Jerusalem. Die USA verlegen ihre Botschaft in Israel im Mai nach Jerusalem. Dort werden die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen noch tiefer.
Die Bürokratie hätte den Triumph beinahe noch verhindert. Eine drei Meter hohe Mauer wollten die Amerikaner um ihre diplomatische Vertretung im Jerusalemer Stadtteil Arnona bauen, außerdem eine neue Straße als Fluchtweg. Doch weil das gegen die Bauvorschriften verstieß, musste Finanzminister Mosche Kahlon in dieser Woche erst noch eine Ausnahmegenehmigung unterschreiben. Jetzt können die Arbeiten losgehen.
Am 14. Mai, dem 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung,
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Im Dezember 2017 hat der amerikanische Präsident Donald Trump Jerusalem offiziell als israelische Hauptstadt anerkannt.
Für Regierungschef Benjamin Netanjahu ist das ein politischer Sieg. Wie viele Israelis sieht er in Jerusalem die „ewige, unteilbare Hauptstadt“ seines Landes. So steht es auch in einem Gesetz von 1980, das den West- und den 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten Ostteil der Stadt für vereinigt erklärte. Die meisten Staaten haben diesen Schritt aber nicht anerkannt, weil der völkerrechtliche Status der Stadt noch nicht definitiv geklärt ist.
Zahl arabischer Einwohner Jerusalems wächst
Doch an den Realitäten wird auch die politische Geste der Amerikaner nichts ändern. „Jerusalem bleibt faktisch eine geteilte Stadt“, sagt Rami Nasrallah. Er leitet das International Peace and Cooperation Center, das sich für die Belange der palästinensischen Bewohner der Stadt einsetzt. Das Institut liegt auf annektiertem arabischen Gebiet, auf dem die Israelis nach 1967 den jüdischen Stadtteil French Hill gebaut haben. Es ist eines in einer ganzen Reihe neuer Viertel mit jüdischen Wohngebieten, die den arabischen Teil der Metropole zerschneiden. Ziel war auch die Sicherung einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit.
„Unser altes Gebiet ist fraktioniert, Vororte wurden von der Stadt abgetrennt“, erklärt Nasrallah. Das gilt umso mehr für die Gegenden hinter der Sperrmauer. Mit deren Bau haben die Israelis 2002 während der Zweiten Intifada begonnen. Trotz dieser Maßnahmen sind mittlerweile rund 40 Prozent der 865.000 Einwohner Jerusalems Araber, ein Ergebnis der hohen Geburtenrate.
1967 lag ihr Anteil noch bei 25 Prozent. Die arabischen Bewohner Ost-Jerusalems haben zwar keinen israelischen Pass. Ihr blaues Ausweisdokument berechtigt sie aber, bestimmte Dienstleistungen der Stadtverwaltung – vor allem ärztliche Versorgung und Bildung – in Anspruch zu nehmen. Und sie könnten an den Lokalwahlen Ende des Jahres teilnehmen.
76 Prozent der Palästinenser unter der Armutsgrenze
Ost-Jerusalem sollte Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates werden. Das war das Ziel. Doch weil diese Hoffnung schwindet, könnten sich die 280.000 wahlberechtigten Araber nun umorientieren. „Sie könnten die politischen Verhältnisse auf den Kopf stellen“, sagt Israel Kimhi, der am Jerusalem Institute for Policy Research den Forschungsbereich für Jerusalem-Studien leitet. 76 Prozent der Palästinenser in Ost-Jerusalem leben unter der Armutsgrenze. Arabische Abgeordnete könnten das ändern.
Um ihren Weg zur Macht zu blockieren, wollen Mitglieder von Netanjahus rechter Regierungskoalition die arabischen Stadtteile hinter der Sperrmauer aus dem Jerusalemer Verwaltungsgebiet heraustrennen und in eine neu zu gründende Verwaltung übertragen. Hier hat der israelische Staat gegenwärtig ohnehin nur begrenzten Einfluss, und auch die palästinensische Autonomiebehörde ist nicht zuständig.
Das sind die heiligen Stätten Jerusalems
Auch Zahl der Ultra-Orthodoxen steigt rasch
Als Folge wachsen Häuser ohne Genehmigung in den Himmel, stapelt sich der Müll auf den Straßen, wird Abwasser ungeklärt in Flüsse geleitet. Diese Teile loszuwerden sehen die rechten Politiker als Erleichterung an, auch wenn es der Linie der unteilbaren Hauptstadt widerspricht. „Aber funktionieren kann das nicht“, sagt Kimhi. Die Menschen dort würden nach Jerusalem hineindrängen, um ihren Aufenthaltsstatus und ihre Ansprüche zu sichern.
Die Versorgung und Integration der arabischen Bevölkerung sind nicht die einzigen demografischen Probleme der Stadt. Die zweite schnell wachsende, arme Gruppe sind die Ultra-Orthodoxen. Sie machen mittlerweile 35 Prozent des jüdischen Bevölkerungsanteils aus und haben in den vergangenen Jahrzehnten ehemals säkulare jüdische Stadtviertel schleichend übernommen. Immer wieder versuchen die Frommen, den Betrieb nichtreligiöser Geschäfte am für sie heiligen Sonnabend zu stören. Zeitungen beschreiben die Zusammenstöße als „Schabbat-Schlachten“.
Viele Christen sehen Israel zunehmend als Schutzmacht
Bei all diesen Problemen wird eine Bevölkerungsgruppe fast vergessen:
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Vor der Staatsgründung 1948 glaubte noch jeder fünfte Jerusalemer an Jesus, heute sind es gerade mal 1,5 Prozent. Viele arabische Christen identifizieren sich als Palästinenser, auch sie leiden unter den Aufenthaltsbeschränkungen und der politischen Lage.
Doch die Zeiten änderten sich gerade, betont Georg Röwekamp, der das Jerusalem-Büro des Deutschen Vereins vom Heiligen Lande leitet: „Viele junge arabische Christen fragen sich, ob nicht die radikalen Islamisten die größere Bedrohung als die Besatzung sind, ob Israel nicht auch eine Schutzmacht sein könnte.“
Das ist eine Rolle, die die Regierung von Netanjahu immer wieder für sich in Anspruch nimmt. Auf die Befindlichkeiten der Christen nimmt man Rücksicht. Als die Grabeskirche im Februar aus Protest gegen Steuerforderungen ihre Türen schloss, gaben die Politiker schnell nach.