Berlin. Eigentlich wollte Deutschland 2019 die erste Ernte für Medizinal-Cannabis einfahren. Doch eine juristische Panne funkte dazwischen.
Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf das Vergabeverfahren für die Produktion von
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vorerst gestoppt hat, dringt die FDP-Fraktion im Bundestag auf eine schnelle Neuausschreibung.
Dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) keinen Zuschlag für Anbau und Lieferung von 6,6 Tonnen
erteilen dürfe, sei „eine peinliche juristische Niederlage“, sagte Wieland Schinnenburg, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, unserer Redaktion.
„Dadurch kommt es zu einer erheblichen Verzögerung bei der Produktion von Cannabis in Deutschland“, erklärte der FDP-Politiker. Da zudem viel mehr Patienten Medizinal-Cannabis benötigten als vom BfArM erwartet, werde es zu Lieferengpässen kommen.
Spahn unter Handlungsdruck
Schinnenburg forderte den neuen Gesundheitsminister zu schnellem Handeln auf: „Gesundheitsminister
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der die Fachaufsicht über das BfArM hat, muss sofort eingreifen und für eine ordnungsgemäße Ausschreibung sorgen. Nur so kann dem Verdacht entgegengewirkt werden, die juristische Panne könnte den Kritikern einer modernen Cannabis-Politik sogar recht sein.“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch kritisiert, dass die Bewerbungsfrist für Unternehmen im Vergabeverfahren zu kurz bemessen war, und das Verfahren gestoppt. Das Ziel, bereits 2019 die erste Cannabis-Ernte unter staatlicher Aufsicht einzufahren, ist damit nach Angaben des BfArM nicht mehr zu halten. Für medizinische Anwendungen ist Cannabis in Deutschland seit dem vergangenen Jahr auf Rezept verfügbar.
(FMG)