Russland: Videos sollen Wahlmanipulationen zeigen

Moskau.  Auf zahlreichen Videos, die im Netz kursieren, soll zu sehen sein, wie mehrfach Stimmzettel bei der Präsidentschaftswahl in Russland abgegeben werden. Sowohl Wähler als auch Mitarbeiter der Wahllokale sollen dabei beobachtet worden sein, wie sie mehrere Zettel in Wahlurnen werfen. Die Echtheit der Videos kann nicht überprüft werden. Zudem waren zwar in vielen, aber nicht allen Lokalen Kameras installiert. Opposition und Nichtregierungsorganisationen meldeten jedoch Hunderte Unregelmäßigkeiten.

Die Bewegung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, die nach eigenen Angaben rund 33.000 Beobachter in die Wahlbüros entsandt hatte, meldete beobachtete Manipulationen. Besonders betroffen gewesen sein sollen Moskau und die umliegende Region, St. Petersburg und Baschkirien im Ural.

Putin tritt vierte Amtszeit mit überwältigender Mehrheit an

Nawalny und seine Helfer dokumentierten Manipulationen

Ein von Nawalny auf seiner Website veröffentlichtes Video zeigt offenbar, wie in einem Wahllokal im Osten Russlands gefälschte Stimmzettel in die Wahlurnen gestopft wurden. Die Polizei war massiv gegen Anhänger Nawalnys vorgegangen, der zu einem Boykott aufgerufen hatte.

Insgesamt waren zur Wahl rund 145.000 Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland im Einsatz. Oppositionelle Wahlbeobachter beklagten, dass sie an vielen Orten nicht in die Wahllokale durchgelassen wurden.

Nach vorläufigem Endergebnis hat Kremlchef Wladimir Putin die Präsidentenwahl in Russland mit 76,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Es ist das beste Ergebnis seiner bisherigen Karriere. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre im Amt.

Wahlergebnis keine Überraschung

Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis galt bereits vor der Wahl als gesetzt, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter lag der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,6 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,6 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger Stimmen.

Nach Angaben der Wahlleiterin Ella Pamfilowa stimmen 67 Prozent der Wahlberechtigten ab. Im Jahr 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 64,3 Prozent.

Heiko Maas: Kein fairer politischer Wettbewerb

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte den Ablauf der Präsidentschaftswahl in Russland. Das Ergebnis sei genauso wenig überraschend gewesen wie die Umstände der Abstimmung, sagte Maas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein.“ Die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektiertem Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei nicht akzeptabel. (dpa)

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