Anschlag auf Ex-Spion

Russland will britische Diplomaten ausweisen

Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Trump (Mitte ) und Frankreichs Präsident Macron (l., beim G7-Gipfel 2017 in Hamburg) haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung hinter Großbritannien gestellt.

Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Trump (Mitte ) und Frankreichs Präsident Macron (l., beim G7-Gipfel 2017 in Hamburg) haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung hinter Großbritannien gestellt.

Foto: REUTERS / JONATHAN ERNST / REUTERS

Der Streit um den Anschlag auf einen Ex-Spion eskaliert weiter: Deutschland, die USA und Frankreich fordern von Russland Aufklärung.

Berlin.  Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich in einer gemeinsamen Erklärung entsetzt über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal geäußert und auf eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ verwiesen, dass Russland hinter dem Anschlag stecke. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreiches, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt“, heißt es in der Erklärung.

„Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“

Ausdrücklich verweisen die vier Regierungen darauf, dass der in Salisbury eingesetzte Nervenkampfstoff ein Typs sei, „wie er von Russland entwickelt wurde“. Es sei das erste Mal nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, dass ein solches Nervengift in Europa eingesetzt worden sei.

Merkel, Macron, May und Trump vermeiden direkte Schuldzuweisung

Eine eindeutige Schuldzuweisung an Russland vermeiden die vier Regierungschefs zwar. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass die britische Regierung erklärt habe, wieso Russland mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für diesen Anschlag trage.

Die Weigerung Moskaus, auf die Fragen der britischen Regierung einzugehen, sei „ein zusätzlicher Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit“. „Wir rufen Russland auf, zu allen Fragen Stellung zu nehmen“, heißt es.

Zudem wird darauf verwiesen, dass Russland sich in weiteren Fällen „verantwortungslos“ verhalten habe. „Wir rufen Russland dazu auf, seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten.“ Russland hatte die britischen Vorwürfe zurückgewiesen

Russland will britische Diplomaten ausweisen

Zuvor hatte Russland auf die Sanktionen Großbritanniens reagiert: Nachdem London angekündigt hatte, wegen des Anschlags auf den Ex-Spion Sergej Skripal russische Diplomaten auszuweisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag, man werde bald britische Diplomaten des Landes verweisen.

Die Regierung in London hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Giftattacke auf Skripal und dessen Tochter verhängt und unter anderem 23 russische Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert. Auch die USA machen Russland für den Gift-Anschlag verantwortlich.

Nato: Russland will Westen destabilisieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland unterdessen vor, den Westen destabilisieren zu wollen. „Der Angriff in Salisbury passt in ein Schema, das wir seit vielen Jahren beobachten“, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Die Nato reagiere auf viele unterschiedliche Arten darauf. Am Montag wolle er in Brüssel mit dem britischen Außenminister Boris Johnson über den Anschlag beraten.

Großbritannien könne sich auf die Solidarität der Nato verlassen, so Stoltenberg. Bisher gebe es allerdings noch keine Anfrage aus London, den Bündnisfall mit der daraus resultierenden gegenseitigen Beistandspflicht auszurufen. Die britische Regierung habe auch nicht um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten.

Moskau weist Anschuldigungen in Gift-Affäre weiter zurück
Moskau weist Anschuldigungen in Gift-Affäre weiter zurück

Von der Leyen: Giftanschlag auf Ex-Spion „schwere Gefährdung“

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich unterdessen geäußert. Sie forderte Moskau auf, zur Aufklärung des Verbrechens beizutragen. „Wir nehmen das sehr, sehr ernst“, sagte von der Leyen am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Sie erinnerte an das Attentat auf den Ex-Agenten Alexander Litwinenko: Russland habe 2006 einen Spion in Großbritannien mit radioaktivem Material getötet. „Russland muss seinen Teil zur Aufklärung beitragen“, verlangte die CDU-Politikerin.

"Novitschok"-Mitentwickler: "Russland ist Urheber des Anschlags"
"Novitschok"-Mitentwickler: "Russland ist Urheber des Anschlags"

„Wir sehen, wie der Verbündete Assad Giftgas einsetzt“

Von der Leyen zog eine Verbindung zum Engagement Russlands im Syrien-Krieg an der Seite des Präsidenten Baschar al-Assad: „Wir sehen, wie der Verbündete Assad Giftgas einsetzt. Russland ist der Verbündete von Assad. Deshalb ist es für Russland entscheidend aufzuklären, was dort geschehen ist.“ London wirft Moskau vor, für den Mordanschlag auf den Ex-Spion und dessen Tochter mit Nervengift in Südengland verantwortlich zu sein.

Die Bundesverteidigungsministerin sagte: „Das ist eine schaurige Waffe, die dort eingesetzt worden ist.“ Das Attentat sei ein „schwerer Bruch aller internationale(n) Abkommen, was Chemiewaffen angeht“. Es sei „eine schwere Gefährdung von unendlich vielen Unschuldigen“, so von der Leyen. Sie werde am Donnerstagnachmittag mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson telefonieren, der ihr Hintergründe zur Tat mitteilen wolle. (dpa/rtr)