Armut

Wirtschaftsrat der CDU verteidigt Spahns Hartz-IV-Äußerungen

"Ich schwöre": Minister der neuen Regierung vereidigt

"Ich schwöre": Mit der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Minister der neuen großen Koalition endet die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Jens Spahn bekommt nach seinen umstrittenen Hartz-IV-Aussagen Rückendeckung vom CDU-Wirtschaftsrat. Armut gehe in Deutschland zurück.

Berlin.  Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Aussage des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) verteidigt, Hartz IV sei nicht mit Armut gleichzusetzen. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte unserer Redaktion: „Die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland gehen für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurück.“ Das werde immer wieder außen vorgelassen – „zum Teil auch bewusst“.

Ein Anstieg bei den Ausgaben sei deshalb zu verzeichnen, weil durch die Flüchtlingskrise nach und nach hunderttausende Neuankömmlinge mit ihren Kindern in die Statistik eingehen, die vom Sozialstaat lebten. „Der Zuwanderungsfaktor wird immer wieder bewusst zurückgehalten, weil es nicht zu den immer wiederkehrenden Aussagen der Sozialverbände über angeblich wachsende Armut und für generell mehr Sozialausgaben passt“, so Steiger. Ein gutes Bildungssystem, das unabhängig von der Herkunft jedem Menschen Chancen eröffnet, sei das beste Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut.

Das hatte Jens Spahn über Hartz IV gesagt

Mit Blick auf die Diskussion um den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn im Interview mit unserer Redaktion erklärt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“, sagte der CDU-Politiker. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“

(FMG)