Washington. Wieder nimmt ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump seinen Hut. Wirtschaftsexperte Gary Cohn passten die Strafzölle nicht.
Inmitten des Streits über Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe tritt der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, zurück. Einen Grund für seinen Abschied aus dem Weißen Haus nannte der Befürworter eines freien Handels am Dienstag nicht.
Aus Präsidialamtskreisen hieß es allerdings, sein verlorener Kampf gegen Trumps Zoll-Pläne sei einer von mehreren Gründen gewesen. Dazu gehöre auch, dass er seine führende Aufgabe bei der Umsetzung von Trumps Steuerreform als erfüllt ansehe.
Trump wiederholte seine Drohung
Kurz vor der Rücktrittserklärung hatte Trump seine Zolldrohungen bekräftigt. Er nahm vor allem die EU ins Visier. Den europäischen Autobauern drohte er mit einer Abgabe von 25 Prozent. Die EU-Kommission will am heutigen Mittwoch über Gegenmaßnahmen entscheiden. Die Rede ist von Zöllen auf US-Waren wie Jeans, Motorräder und Whiskey.
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Es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Land zu dienen, teilte Cohn in einer vom Präsidialamt veröffentlichten Erklärung mit. „Ich bin dem Präsidenten dankbar für diese Möglichkeit und wünsche ihm und seiner Regierung großen Erfolg in der Zukunft.“ Der Rücktritt als Chef des nationalen Wirtschaftsrats soll in einigen Wochen vollzogen werden.
Gary Cohn galt als gemäßigt
Trump kündigte über Twitter an, in Kürze einen Nachfolger zu ernennen. Insidern zufolge gelten sein Handelsberater Peter Navarro und der konservative TV-Kommentator Larry Kudlow als Favoriten.
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Als Reaktion auf Cohns Rücktritt gab der Dollar nach. Dem 57-Jährigen sei ein mäßigender Einfluss zugeschrieben worden, sagte Volkswirt Paul Mortimer-Lee von der Bank BNP Paribas. Sein Abschied schüre die Sorge vor einem Handelskrieg: „Der Präsident dürfte nun den immer lauter werdenden Stimmen der Protektionisten Gehör schenken.“
Wirtschaftsministerin Zypries spricht von „ernster Lage“
Auch Politiker außerhalb der USA äußerten sich besorgt. So sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries mit Blick auf Cohns Rücktritt am Mittwoch: „Die Situation ist ernst“.
Die EU werde, sofern Trump mit seinen Importzoll-Drohungen ernst mache, „angemessen reagieren“, so die SPD-Politikerin. Ziel sei es aber, einen Handelskonflikt zu vermeiden. Sie hoffe auf ein Umdenken Trumps.
Trump setzte sich über Cohn hinweg
Monica de Bolle vom Peterson Institute for International Economics in Washington, sagte: „Die wirtschaftlichen Nationalisten scheinen die Oberhand zu gewinnen.“
Trump hatte sich in der vergangenen Woche mit seiner Entscheidung für Schutzzölle über die Bedenken von Kritikern in den eigenen Reihen wie Cohn hinweggesetzt. Der Streit in der Regierung soll schon seit Wochen toben.
Der „New York Times“ zufolge drohte Cohn mit seinem Rücktritt, sollten tatsächlich harte und umfangreiche Maßnahmen eingeführt werden. Doch es setzten sich wirtschaftspolitische Falken wie Navarro, und Handelsminister Wilbur Ross durch, die eine härtere Gangart befürworten. Cohn galt als Bollwerk gegen dieses protektionistische Lager in der Regierung. (rtr)