Verteidigung

Ein Störfeuer aus Washington belastet wichtiges EU-Projekt

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Die USA sehen in der EU-Verteidigungskooperation Doppelstrukturen zur Nato. Generalsekretär Stoltenberg warnt vor einer „Entfremdung“.

Brüssel.  Für die Verteidigungsminister der EU sollte dieser Dienstag in Brüssel eigentlich ein Tag der guten Nachrichten sein: Die Ministerrunde will den formellen Startschuss für 17 Projekte einer engen europäischen Militärkooperation geben, ein wichtiger Schritt hin zur europäischen Verteidigungsunion .

Deutschland wird gleich vier dieser Vorhaben als „Leadnation“ anführen, darunter das geplante Hauptquartier für medizinische Versorgung bei künftigen EU-Einsätzen oder eine Logistik-Drehscheibe für den Transport von Truppen und Material. Die militärische Zusammenarbeit von immerhin 25 EU-Staaten im Rahmen der sogenannten Pesco-Kooperation gilt als Meilenstein und als einer der großen Erfolge der EU in letzter Zeit.

Doch jetzt wird die Freude der Verteidigungsminister getrübt durch Störfeuer aus den USA: Auf immer neuen Kanälen warnt die Regierung in Washington die Europäer vor dem Aufbau von Doppelstrukturen parallel zur Nato . US-Verteidigungsminister James Mattis verlangt schon eine schriftliche Garantie von der EU, dass sie keine Konkurrenz zum transatlantischen Bündnis plane – die Verteidigung müsse ausschließlich eine gemeinsame Nato-Aufgabe bleiben.

Stoltenberg warnt vor „Entfremdung“

In vertraulichen De­peschen an die Außen- und Verteidigungsminister der Nato legt die US-Regierung nach: In der EU-Verteidigungsunion müssten die anderen Nato-Partner – vor allem die USA, Kanada, die Türkei und bald auch Großbritannien – eine wichtige Rolle spielen können. Es dürfe auf keinen Fall Doppelstrukturen geben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt ergänzend schon vor einer „Entfremdung“ zwischen EU und Nato.

Die EU-Verteidigungsminister sind irritiert und überrascht. Über die Kritik soll nun beim Treffen in Brüssel beraten werden. Eine schriftliche Garantie, wie Washington sie fordert, wird es von der Ministerrunde aber nicht geben.

Mattis: Gemeinsame Verteidigung bleibt für EU "nur Nato-Mission"

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Mattis: Gemeinsame Verteidigung bleibt für EU "nur Nato-Mission"

Die gesamte EU-Spitze hat schließlich wiederholt deutlich gemacht, dass die Pesco-Zusammenarbeit keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern nur bei Einsätzen in der Nachbarschaft das Bündnis ergänzen soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verweist auf die geltende Vertragslage, nach der die Nato das Fundament der kollektiven Verteidigung bleibe.

Europäische Drohne könnte eines der ersten Projekte werden

„Die Frage von Doppelstrukturen stellt sich nicht“, heißt es bei EU-Diplomaten. In Brüssel und den Hauptstädten wichtiger Mitgliedstaaten wird spekuliert, hinter dem Störfeuer stecke weniger die Sorge um die Nato als die Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie.

Denn Teil der europäischen Pläne ist auch der Aufbau eines gemeinsamen, milliardenschweren Rüstungsfonds, der die europäische Verteidigungsindustrie stärken und wettbewerbsfähiger machen soll. Eine europäische Drohne könnte eines der ersten Projekte werden. Eine ähnliche Einrichtung unterhielten die USA seit vielen Jahren, jetzt aber fürchteten sie, bei neuen Rüstungsaufträgen ins Hintertreffen zu geraten, heißt es bei Brüsseler Diplomaten.

Tatsächlich warnt Washington schon unverblümt, die Alliierten außerhalb der EU dürften von künftigen Aufträgen nicht ausgeschlossen werden. Auf den „militärischen Schengenraum“, den die EU jetzt vorantreiben will, drängen seit Jahren vor allem US-Militärs.

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