Regierungsbildung

CSU-Vize für Neuwahlen bei Scheitern des SPD-Votums

Diese zehn Punkte wollen Union und SPD verwirklichen

Groko-Vorhaben

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Sollte das SPD-Votum scheitern, fordert der CSU-Vize Manfred Weber Neuwahlen. CDU-Vize Strobel ist offen für eine Minderheitsregierung.

Berlin.  Die CSU fordert Neuwahlen, sollten sich die SPD-Mitglieder mehrheitlich gegen eine große Koalition aussprechen. „Neuwahlen wären der einzig vernünftige und realistische Weg“, sagte der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber unserer Redaktion.

In Deutschland sei das parlamentarische System auf stabile Mehrheiten ausgerichtet, daher wäre eine Minderheitsregierung auf längere Zeit „abenteuerlich“, betonte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. „Deutschland würde sich damit als wesentlicher Faktor in Europa und der Welt abmelden.“

Bei einer Ablehnung der großen Koalition würde die SPD „einen ähnlichen Weg gehen wie die Sozialisten in Frankreich, Spanien und Griechenland, die mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“, warnte Weber. „Die SPD-Mitglieder entscheiden nicht nur über eine Große Koalition, sondern auch darüber, ob sie die SPD noch als verantwortliche Gestaltungskraft und Volkspartei sehen.“

CDU-Vize Strobl offen für Minderheitsregierung

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ist dagegen offen für die Bildung einer Minderheitsregierung, falls die SPD-Mitglieder eine Neuauflage der großen Koalition ablehnen. „Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung“, sagte der baden-württembergische Innenminister unserer Redaktion. „Für uns gilt immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei.“

FDP-Chef Lindner schließt neue Jamaika-Gespräche aus

FDP-Chef Christian Lindner schloss neuerliche Sondierungen mit Union und Grünen aus, sollten sich die SPD-Mitglieder gegen eine Neuauflage der großen Koalition entscheiden. „Neue Jamaika-Sondierungen wird es auf der Basis der vorliegenden Wahlprogramme nicht geben können“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Im unwahrscheinlichen Fall eines Neins der SPD wären Neuwahlen die sauberste und klarste Lösung.“ Sollte es eine Minderheitsregierung geben, würde die FDP deren Vorschläge von Sachfrage zu Sachfrage prüfen, kündigte der Parteichef an. „Eine solche Regierung würde aber wohl nur wenige Monate andauern.“ (fmg)