Volksentscheid

Schweizer Abstimmung heizt Debatte um Rundfunkbeitrag an

Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen.

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Am Sonntag wird in der Schweiz über die Rundfunkgebühren abgestimmt. Was die Entscheidung dort und auch hierzulande bedeuten könnte.

Bern.  5,3 Millionen Schweizer sind aufgerufen, am kommenden Sonntag, 4. März, über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzustimmen. Unter der Initiative „No Billag“ sollen die Schweizer über eine mögliche Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren entscheiden.

Das Ergebnis wird auch in Deutschland mit Spannung erwartet, weil es richtungsweisend sein könnte. Auch hierzulande stellen Gegner die bisherige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung und ihren möglichen Folgen:

Worum geht es bei der Initiative?

Konkret kritisieren die Initiatoren der Schweizer Abstimmung, dass jeder Haushalt jährlich 451 Franken, rund 390 Euro, zahlen muss – egal, ob er den öffentlichen Rundfunk in der Schweiz (SRG) nutzt, oder nicht. Deshalb fordern sie: „No Billag“. Billag ist die Einzugszentrale.

Eine geplante Senkung des Beitrags auf 365 Franken ist den Gebührengegnern zu wenig. Sie finden: Radio und Fernsehen sollten sich über Werbeeinnahmen finanzieren.

Was sind die Argumente von Gebührengegnern und Befürwortern?

Bei der Abstimmung stehen sich zwei große Lager gegenüber: Die Gebührengegner, die argumentieren, der SRG sei ein quasi-monopolistisches Unternehmen, das privaten Anbietern auf Staatskosten das Wasser abgräbt, weil es Online-Inhalte umsonst anbietet. Dieser Meinung sind vor allem marktorientierte Nachwuchspolitiker der liberalen FDP.

Für die Befürworter – Regierung, Parlament, die meisten Parteien, Kirchen und Gewerkschaften – sind die Gebühren jedoch ein elementares Instrument der Demokratie, um ausgewogene und unabhängige Informationen zu liefern.

Das Programm in den vier Landessprachen – ein zentraler Auftrag des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz – sei für den Zusammenhalt im Land wichtig. Und immerhin würden auch 34 private Sender durch die Gebühren finanziert. „Journalismus ist ein öffentliches Gut. Dessen Nutzen lässt sich nicht auf die beschränken, die dafür bezahlen“, sagt Medienwissenschaftler Guido Keel.

Wie stehen die Umfragen?

Eine Wählerbefragung im Februar hat ergeben, dass rund 65 Prozent der Schweizer ihren öffentlichen Rundfunk behalten und dafür weiter zahlen wollen. Sie wollen am Sonntag mit „Nein“ stimmen – auch wenn sich viele Schweizer vor allem an der Höhe der Gebühren stören.

Die Initiatoren des Volksentscheides haben bereits angekündigt, auch bei einer Niederlage weiterzumachen und eine weitere Reduzierung der Gebühren auf 200 Franken erzwingen zu wollen – notfalls mit einer neuen Volksabstimmung.

Welche Folgen hätte eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags?

Bei einem „Ja“ für die Abschaffung der Rundfunkgebühren müsste die Schweizer Verfassung geändert werden. Die Schweiz wäre das erste europäische Land, das sich gegen eine verpflichtende Rundfunkgebühr ausspricht.

Das könnte möglicherweise den Sendeschluss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeuten. Das Komittee „Nein zum Sendeschluss“ befürchtet einen Kahlschlag: Bei der SRG würden 6.00 Stellen verschwinden, bei privaten Sendern 900 weitere Arbeitsplätze. In der Schweiz fließt im Gegensatz zu Deutschland ein Teil der Rundfunkgebühren auch an 34 private Sender.

„Wenn nur noch produziert wird, was sich rentiert, könnte das zu einer Schwächung der Demokratie führen“, sagt SRG-Präsident Jean-Michel Cina. Außerdem könnte die Qualität der Inhalte darunter leiden, wie Kommunikationsministerin Doris Leuthard befürchtet: „Was sich via Pay-TV finanzieren lässt, sind Sport, Filme – und Sex.“

Könnte es in Deutschland auch einen solchen Volksentscheid geben?

Nein, das erlaubt die derzeitige Rechtslage nicht, da in Deutschland nach dem Grundgesetz auf Bundesebene keine Volksentscheide zulässig sind.

Gibt es hierzulande Gegner des Rundfunkbeitrages?

Auch in Deutschland wird der Pflichtbeitrag teils stark kritisiert, vor allem seit der Umstellung auf das neue Beitragssystem im Jahr 2013. Etliche Gegner haben dagegen bereits prozessiert. Im März 2016 selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Richter entschieden allerdings, der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß.

Die Argumente der Kritiker in Deutschland: Durch die Öffentlich-Rechtlichen und ihr kostenloses Online-Angebot würde der Wettbewerb verzerrt und die privaten Sender könnten sich nicht ordentlich entfalten. Das Programm sei teilweise staatlich gelenkt und kommerzielle Aktivitäten müssten hinterfragt werden.

Einige Argumente für und gegen den Rundfunkbeitrag gab es zuletzt in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Wofür steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch in der Kritik?

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen vor allem die Aktivitäten der Sender im Internet kritisch. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hatte beim BDZV-Jahreskongress im September deren digitale Angebote als „gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt“ bezeichnet. Die Verleger wünschen sich klare Grenzen, was die Sender im Netz an Texten veröffentlichen dürfen.

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag in Deutschland?

In Deutschland fallen pro Monat und Haushalt 17,50 Euro an, im Jahr also 210 Euro. Der Beitrag ist bis 2020 auf diese Höhe festgelegt, könnte danach aber steigen.

Wie sehen ARD und ZDF den Schweizer Volksentscheid?

„ZDF und ARD sind hierzulande trotz der großen Konkurrenz mit deutlichem Abstand die meistgesehenen TV-Sender – und alle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit hinter ihnen steht“, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Zustimmung zum Rundfunksystem in Deutschland sei deutlich größer, als es bei aller Kritik den Anschein habe.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm ergänzt: „Manche fragen: Sollte man für Qualitätsinhalte nicht allein auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Unsere Analyse ergibt ein eindeutiges Nein.“ (alka/dpa)