Fahrverbote

Nach Diesel-Urteil: SPD fordert höhere Umtauschprämie

Deutschlands Dieselfahrer müssen sich nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts auf Fahrverbote in Innenstädten einstellen - Details sind allerdings noch unklar. Die wichtigsten Infos im Ü...

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Drohende Fahrverbote verunsichern viele Diesel-Fahrer. Hilft der Umstieg auf ein neues Auto? Die SPD setzt sich für mehr Anreize ein.

Berlin.  Nach dem Leipziger Urteil zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten fordert die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Umtauschprämien für alte Dieselautos.

„Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer F

hrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der drei Fraktions-Vize Sören Bartol, Hubertus Heil und Matthias Miersch an die Bundestagsabgeordneten der SPD. Politik und Hersteller dürften die Verbraucher nicht im Regen stehen lassen.

Gericht hält Fahrverbote für zulässig

Mit bis zu 10.000 Euro Prämie wollen der VW-Konzern, Daimler, BMW und Ford Autobesitzer dazu bringen, ältere Diesel verschrotten zu lassen und sich sauberere Neuwagen zuzulegen. Die Aktion läuft noch bis Ende März, die Konzerne hatten die Laufzeit schon einmal verlängert.

Automobilindustrie gegen Hardware-Nachrüstungen bei Diesel

Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Fahrverbote für ältere Diesel zulässig sind, wenn die Grenzwerte für Luftverschmutzung anders nicht schnell einzuhalten sind. Kommunen und Umweltschützer fordern eine blaue Plakette für relativ saubere Autos, mit der Städte die Beschränkungen einheitlich regeln und kontrollieren könnten.

Ministerin sieht Autobauer in der Pflicht

„Wenn die Situation in den Kommunen eine bundesweite Regelung für differenzierte Durchfahrtsverbote oder Durchfahrtsbeschränkungen notwendig werden lässt, werden wir handeln“, heißt es im Brief an die Fraktion. Bisher sei jedoch offen, wie viele Städte Fahrverbote als Ultima Ratio verhängen würden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schrieb an die Fraktion, dass nun zunächst die Autobauer Verantwortung für die technische Nachrüstung älterer Diesel übernehmen müssen. Dies lehnen die Unternehmen bisher ab. (dpa)