Berlin. Das Diesel-Urteil zeigt, welche Versäumnisse sich Politik und Autohersteller geleistet haben. Der Verkehrsminister duckt sich weg.

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ist eine Selbstverständlichkeit. Im Kern haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts nichts anderes entschieden, als dass sich auch der Staat an seine Regeln halten muss. Er muss dafür sorgen, dass geltende Grenzwerte für giftige Schadstoffe in der Luft nicht überschritten werden. Wenn das mit sauberen Bussen und Bahnen, mit guten Radwegen und einer schlauen Verkehrslenkung nicht gelingt, dann müssen dreckige Autos stehen bleiben. Das ist nur folgerichtig.

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sind ein drastisches Mittel, das niemand will und das es so zuletzt in den 1980er-Jahren wegen Smog gab. Dass das Leipziger Gericht sie erlaubt, macht deutlich, welche Versäumnisse sich Politik und Autohersteller geleistet haben. Die schlechte Luft gibt es ja nicht erst seit gestern. Die Grenzwerte werden seit Jahren nicht eingehalten. Trotzdem haben Bürgermeister wenig bis nichts unternommen, um etwas daran zu ändern. Ihnen ist anzulasten, dass viele Bürger bald nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren können.

Branche redet die Lage schön

Auch der Bundesverkehrsminister hat sich weggeduckt: CSU-Mann Alexander Dobrindt war so sehr mit seiner sinnfreien Pkw-Maut befasst, dass er den Blick fürs Wesentliche verlor. Die Verkehrs- und Luftsituation in Städten hat ihn nie interessiert. Als bekannt wurde, dass VW und Co. geltende Abgasvorschriften für Dieselmotoren missachtet haben, duckte Dobrindt sich weg.

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Selbst jetzt, wo offenkundig wird, in welche Lage die Autohersteller ihre Kunden gebracht haben, sehen Dobrindt und sein Nachfolger Christian Schmidt (CSU) keinen Handlungsbedarf. Dass sie die Konzerne trotz ihrer Milliardengewinne nicht zur Verantwortung ziehen und zur Nachrüstung schmutziger Motoren zwingen wollen, macht fassungslos. Und die Branche selbst? Die bleibt sich – wenig überraschend – treu. Sie redet die Lage schön und lässt ihre Kunden im Regen stehen.