Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag über Diesel-Fahrverbote. Nun appelliert der Städtetag erneut an die Regierung.

Der Deutsche Städtetag rechnet mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten. Er würde sich wundern, wenn man daran vorbeikommen könnte, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Spiegel“ mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote.

„Wir wollen keine Fahrverbote. Aber wenn die Länder sie in Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, weil Gerichte das sagen, dann müssen wir in den betroffenen Städten handeln können“, sagte Dedy der Deutschen Presseagentur. „Doch nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge überhaupt nicht wirksam kontrollieren.“

„Die Bundesregierung scheint das Thema auszusitzen“

Dedy appellierte daher an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden, die dann nicht von Fahrverboten betroffen wären. Die Verkehrspolitiker scheuten die blaue Plakette bislang „wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Dedy. Das habe mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der

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zu tun.

„Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen“, sagte Dedy der Deutschen Presseagentur. „Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin.“ Dedy warf der Regierung vor, mit der Autoindustrie zu sanft umzugehen: „Wir wissen bis heute nicht, wie wirksam die Software-Updates wirklich sind. Die Bundesregierung muss mit der Autoindustrie deutlicher sprechen als bisher.“

Polizeigewerkschaften sehen Diesel-Verbote skeptisch

Aus Sicht der Polizeigewerkschaften wären Diesel-Fahrverbote wegen fehlender Kontrolle nicht durchzusetzen. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ Denkbar seien bestenfalls Stichproben. Dabei mache es keinen Unterschied, ob Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgten.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft betonte, man habe nicht das Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung auch noch Fahrverbote durchzusetzen. „Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Welt“. „Das ist nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar.“

Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher von Schadstoffen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 22. Februar über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher. (dpa/rtr)

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