Steuerhinterziehung

AfD-Politiker wegen Schmuggel in Millionenhöhe vor Gericht

Jan-Ulrich Weiß, AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag, steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht (Archivbild).

Jan-Ulrich Weiß, AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag, steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht (Archivbild).

Foto: Bernd Settnik/dpa / dpa

Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß soll 5,8 Millionen Zigaretten geschmuggelt haben. Wegen Steuerhinterziehung steht er nun vor Gericht.

Neuruppin.  Wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil muss sich der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß von Montag an vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Die Anklage wirft dem 42-Jährigen aus der Uckermark vor, vor fünf Jahren den Schmuggel von 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien organisiert zu haben.

Den Niederlanden sollen dadurch mehr als eine Million Euro an Steuern entgangen sein. Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Mitangeklagter legt Geständnis ab

Gleich zum Prozessauftakt hat ein Mitangeklagter ein Geständnis abgelegt. Er erklärte über seine Anwältin am Montag im Landgericht Neuruppin, er habe gemeinsam mit Weiß Anfang 2013 zwei Schmuggelfahrten mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert. Zuvor hatte die Strafkammer dem 37-jährigen Mitangeklagten eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.

Jan-Ulrich Weiß bestritt die Vorwürfe vor Gericht. „Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware“, sagte Weiß zum Prozessauftakt. Vielmehr habe er für den Mitangeklagten damals als „Befrachter“ ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt.

Weiß war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland in den Landtag eingezogen. Gauland wechselte nach der Wahl im September in den Bundestag. Anders als in anderen Parlamenten der Bundesrepublik, die prinzipiell von einer Immunität der Abgeordneten ausgehen, bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Mandatsträger während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen.(dpa)