Personaldebatte

So reagiert die CDU auf Merkels Erneuerungsversprechen

Im Interview mit Bettina Schausten im ZDF beteuert Merkel, den Nachwuchs in ihrer Partei fördern zu wollen.

Im Interview mit Bettina Schausten im ZDF beteuert Merkel, den Nachwuchs in ihrer Partei fördern zu wollen.

Foto: Thomas Ernst / dpa

Kanzlerin Merkel hat zugesagt, in der CDU auch jüngere Leute einbinden zu wollen. Dieses Bekenntnis reicht in ihrer Partei nicht allen.

Berlin.  Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung angekündigt. Doch sie bleibt auch bei ihrer Aussage, vier weitere Jahre im Amt bleiben zu wollen. In ihrer Partei wurden Merkels Erneuerungsversprechen unterschiedlich aufgenommen.

Ihr Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Kanzlerin hat verstanden.“ Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben.“

Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten.

Daniel Günther und Jens Spahn zählen zum CDU-Nachwuchs

Für Koch gehören der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, zum Führungsnachwuchs. Koch sagte auch, die CDU hätte sich nach dem Scheitern der Sondierungen mit FDP und Grünen „trauen müssen, für eine Weile eine Minderheitsregierung zu bilden“.

Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach nach dem ZDF-Interview der Kanzlerin in „Bild“ von einem „wichtigen Schritt nach vorn“. Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: „Der Versuch, mit dem üblichen „Weiter so" das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“

Junge Union: „Ein gutes Zeichen“

Die Junge Union hat zufrieden auf die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel reagiert, für eine personelle Erneuerung im neuen Kabinett zu sorgen und dessen CDU-Mitglieder frühzeitig bekannt zu geben. „Gestern war doch ein gutes Zeichen“, sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak , am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die JU habe eingefordert, dass bis zum Parteitag am 26. Februar das CDU-Personaltableau für eine erneute große Koalition vorliegen müsse. „Sie hat verstanden und hat das gestern Abend im ZDF kundgetan, dass es diese Liste geben wird.“

Partei im Umbruch

Merkel hatte eine personelle Erneuerung versprochen. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte ihre Ankündigung: In der neuen Regierung würden „neue Leute eine Rolle spielen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir brauchen einen Schwung im Kabinett.“

Merkel zum Koalitionsvertrag: "Es hat sich gelohnt"
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Peter Tauber wegen Krankheit nicht im Gespräch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der ebenfalls zum konservativen Flügel zählt, verlangte für den Parteitag in zwei Wochen ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein steht. „Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs“, sagte er der „Rheinischen Post“. Amtsinhaber Peter Tauber ist ernsthaft erkrankt und war ohnehin intern umstritten.

Die Opposition kritisierte Merkels ZDF-Interview. „Die Kanzlerin bleibt sich treu: „Weiter so"“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF-„Heute Journal“. „Dass die Menschen „Weiter so" nicht wollen, interessiert sie nicht.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte in derselben Sendung: „Hauptsache wir haben eine Regierung" reicht definitiv nicht. Es gibt große Zukunftsthemen, die wir angehen müssen.“ (dpa)