Koalition

GroKo-Poker – Neue Bewegung, aber Streit um Ministerposten

Verhandler von Union und SPD bereiten sich auf lange Nacht vor

Vertreter von Union und SPD stellen sich vor der zweiten Verlängerung der Koalitionsverhandlungen auf eine lange Nacht ein. Dissens gibt es vor allem noch bei den sachgrundlosen Befristungen sowie...

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SPD und Union ringen um einen Koalitionsvertrag. Die ganze Nacht zu Mittwoch wurde verhandelt. Alle drei Parteien stehen unter Druck.

Berlin.  Auch nach fast 23-stündigen Verhandlungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD noch keine Einigung über einen Koalitionsvertrag erzielen können. Am Mittwochmorgen saßen die Unterhändler immer noch im Konrad-Adenauer-Haus, wo sie am Dienstag um zehn Uhr morgens ihre Beratungen begonnen hatten.

Update: Am Mittwochmorgen haben sich die Spitzen von Union und SPD wohl auf eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt.

In die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen kam am Mittwochmorgen wieder Bewegung. Aus Teilnehmerkreisen konnte ein Durchbruch zunächst aber nicht bestätigt werden. Es gebe aber vorsichtigen Optimismus.

Streit um Ministerposten

Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beanspruchte die SPD dieses wichtige Ressort weiterhin für sich. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für seine Partei. Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union auch das Bundesfinanzministerium.

Gespräche in unterschiedlichen Runden

Inhaltlich ging es um strittige Fragen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine Reform des Gesundheitssystems. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass die Union aber auch bereits vereinbarte Themen wieder aufgemacht habe.

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Verhandelt wurde mal im Kreis der drei Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), mal parteiintern.

Abstimmungsbedarf bei der SPD

Gegen halb drei in Nacht verließen Unionspolitiker wie Gerd Müller oder Barbara Stamm (beide CSU) die CDU-Zentrale. Zeitgleich kamen aber führende SPD-Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel oder Ralf Stegner wieder zurück, weil es bei den Sozialdemokraten Abstimmungsbedarf gab. Viele Politiker aus der sogenannten großen 91er-Runde hielten sich in Berlin bereit, um schnell zusammenkommen zu können.

"Tag der Entscheidung" bei den Koalitionsgesprächen
"Tag der Entscheidung" bei den Koalitionsgesprächen

Am Abend hatte CDU-Vize Volker Bouffier noch gesagt: „Wir sind in der 115. Minute der Nachspielzeit.“ Eigentlich hatten CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen am Sonntag beenden wollen, sich aber zwei „Reservetage“ eingeräumt.

Streitthema „Zwei-Klassen-Medizin“

Wie am Montag verhakten sich die Unterhändler am Dienstag und in der Nacht zu Mittwoch bei der von der SPD geforderten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und dem ebenfalls verlangten Ausstieg aus der „Zwei-Klassen-Medizin“. Als Kompromissmöglichkeit wurde eine drastische Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen sowie das Ende wiederholter Kettenbefristungen oder eine Höchstdauer von fünf Jahren gehandelt.

Beim Thema Gesundheit hieß es, dass es auch dort Annäherungen gebe und man einen Kompromissvorschlag aufschreiben wolle. Auf beiden Feldern hatte der SPD-Parteitag den Unterhändlern den Auftrag gegeben, Verbesserungen gegenüber dem Sondierungsergebnis mit der Union zu erzielen. Zudem mussten noch die Finanzen und die Ressortverteilung entschieden werden. (rtr)