Regierungsbildung

Koalitionsverhandlungen gehen in zweite Verlängerung

Koalitionsgespräche sollen auch am Dienstag fortgesetzt werden

Die Koalitionsgespräche von Union und SPD gehen in die zweite Verlängerung: Die Verhandlungen sollen am Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fortgesetzt werden, wie aus Parteikreisen in Berli...

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Union und SPD haben sich noch nicht auf eine Koalition geeinigt. Die Verhandler wollen nun auch noch den zweiten Puffertag nutzen.

Berlin.  Union und SPD ist auch am Montag noch kein Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen gelungen. Nach stundenlangem Ringen in der SPD-Zentrale beschlossen die Parteien, auch am Dienstag erneut zu verhandeln. Dann soll im Konrad-Adenauer-Haus ein erneuter Versuch unternommen werden, eine Einigung vor allem in den letzten Streitfragen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik zu finden.

Man wolle am Dienstag zum Abschluss kommen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Es gebe aber noch einige strittige Punkte. In der SPD-Zentrale gingen aber die Beratungen in der 15er-Spitzengruppe und auch der Runde der drei Parteivorsitzenden nach Angaben aus Verhandlungskreisen zunächst weiter.

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

Am Nachmittag und frühen Abend hatten Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie die 15er Spitzenrunde in wechselnden Formaten immer wieder offenbar vergeblich versucht, den Stillstand in den Gesprächen zu überwinden. Man wolle durchaus Reformen im Gesundheitsbereich, allerdings keine teuren „Einheitszwangsmaßnahmen“, die für alle teurer würden, sagte CDU-Vize Julia Klöckner.

Wichtig sei aber eine Reform der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den Wartezeiten gesetzlich Versicherter. Nach Angaben von SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach würde eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte die gesetzliche Krankenversicherung drei Milliarden Euro kosten.

Auch SPD-Mitglieder müsse noch zustimmen

Abschließende Verständigungen fehlen auch noch bei den Themen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Die drei Parteien hatten eigentlich am Sonntag ihre Gespräche abschließen wollen, aber bereits zwei „Reservetage“ vereinbart. Als ein Problem wurde in Unionskreisen bezeichnet, dass SPD-Chef Martin Schulz Zusagen in engsten Beratungen nach Absprachen mit anderen SPD-Politikern immer wieder zurückziehen müsse.

Nach einer inhaltlichen Einigung müssen auch noch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf CDU, CSU und SPD festgelegt werden. Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen zudem die SPD-Mitglieder noch zustimmen. Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte eine neue Bundesregierung gebildet werden.

Anspruch auf schnelles Internet

Der Entwurf eines Koalitionsvertrages soll bereits an die 200 Seiten erreicht haben. SPD-Chef Schulz berichtete, es gebe eine endgültige Einigung beim Europa-Kapitel. Er sprach von einem „Ende des Spardiktats“. Dies wurde umgehend vom CDU-Wirtschaftsrat kritisiert.

Zudem wurden weitere Einigungen aus den Fachgebieten bekannt. So wollen Union und SPD einen Anspruch aller Bürger auf schnelle Internet-Verbindungen ab 2025. Die Unterhändler wollen zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Immobilien unterbinden.

Ob der Finanzrahmen bis 2021 weiter bei 46 Milliarden Euro an zusätzlich verfügbaren Mitteln liegen wird, sei noch nicht entschieden, hieß es in Verhandlungskreisen. Es würden aber auf jeden Fall eine Reihe zusätzlicher Projekte identifiziert, die finanziert werden sollen, wenn die Steuereinnahmen noch höher liegen. Gestrichen wurde nach Informationen aus Verhandlungskreisen wieder die von den Verkehrsexperten vorgeschlagene Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Diese bringt dem Staat Einnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro. (rtr)