Koalition

GroKo-Unterhändler richten sich auf einen langen Poker ein

Union und SPD vertagen Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Zwar erreichten die Unterhändler weitere Teileinigungen in den Bereichen Wohnen, Digitales, Kommunen und Kultur. Aber am Abend entschied die Spitzenrunde der drei Parteien, die weiteren Beratungen auf Montag zu vertagen.

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SPD und Union wollen ihre Koalitionsverhandlungen diesen Montag abschließen. Aber noch sind nicht alle Streitpunkte erledigt.

Berlin.  Union und SPD machen es zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen noch einmal spannend: Die Gespräche über eine neue große Koalition werden seit 10 Uhr an diesem Montagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale fortgesetzt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer gehen davon aus, dass sich die entscheidenden Verhandlungen mit der SPD über einen neuen Koalitionsvertrag mindestens bis in den Abend ziehen. Der Unionsteil der großen 91er-Verhandlungsrunde müsse sich nicht vor 18 Uhr bereit halten, machten Merkel und Seehofer am Montag nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bei einer Vorbesprechung deutlich.

Streit um Arbeits- und Gesundheitspolitik

Die große Verhandlungsrunde muss am Ende eine Einigung der Spitzenrunde der 15 Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag noch endgültig absegnen.

Nach den internen Vorbesprechungen beider Seiten sollten am Vormittag die Beratungen in der 15er-Spitzenrunde um Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und Seehofer über die Knackpunkte in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik weitergehen.

Union und SPD setzen Koalitionsgespräche am Montag fort
Union und SPD setzen Koalitionsgespräche am Montag fort

In kurzer Folge hatten die Unterhändler am Sonntag Ergebnisse in den Bereichen Wohnen, Mieten und Digitalisierung präsentiert. Bei den Knackpunkten Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gab es hingegen noch keinen Durchbruch – die Entscheidung über einen neuen Koalitionsvertrag wurde auf diesen Montag vertagt.

Heiko Maas: „Das wird klappen“

Man wolle gründlich und konzentriert über die Themen reden, bei denen die Parteien noch weit auseinander lägen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in Berlin. Zu den noch ungelösten Knackpunkten gehören zwei Themen, die den Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten.

Koalitionsverhandlungen: Ausgang offen - Einigung beim Thema Wohnen
Koalitionsverhandlungen: Ausgang offen - Einigung beim Thema Wohnen

Zuversichtlich über einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen äußerte sich der SPD-Politiker Heiko Maas: „Das sind die letzten Punkte, die offen sind, da muss man eine Lösung finden“, sagte der geschäftsführende Justizminister am Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“ . „Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir da bis morgen eine Lösung gefunden haben.“ Auf Nachfrage erklärte er kurz und knapp: „Das wird morgen klappen.“

Müller: „Haben große Strecke geschafft“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lobte das bisher Erreichte. „Es gibt eine Grundlage, die von Tag zu Tag besser wird“, sagte er am Abend im ZDF-„heute journal“. „Es ist noch etwas zu tun, aber wir haben eine große Strecke geschafft.“

Als großen Erfolg feierten SPD und Union am Sonntag ihre Einigung zu Mieten und Wohnungsbau. So sollen Familien mit einem „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Es soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Zudem will der Bund auch künftig Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Zwölf Milliarden Euro fürs Internet

Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden. In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

In den Ausbau von schnellem Internet wollen Union und SPD bis zu 12 Milliarden Euro investieren. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dreiviertel der mehr als 45 Milliarden Euro, die eine GroKo zusätzlich verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute.

SPD-Basis hat das letzte Wort

Selbst wenn sich die Unterhändler am Montag auf einen Koalitionsvertrag einigen sollten, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis – und insbesondere bei den Jusos – gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte. (dpa)