Washington. Die US-Regierung möchte „kleinere Atomwaffen“ haben. Das soll der Abschreckung dienen. Kritiker halten die Pläne für wenig überzeugend.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Entwicklung neuer Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft vorantreiben. Die Veränderungen sollten vor allem der Abschreckung gegenüber Russland dienen, heißt es in einem Bericht zur neuen Nuklearstrategie, den das Pentagon am Freitag veröffentlichte.
„Unsere Strategie soll sicherstellen, dass Russland versteht, dass jeder Einsatz von Atomwaffen – egal wie begrenzt – inakzeptabel ist“, schreibt das Verteidigungsministerium. Der Bericht geht aber auch auf die „unberechenbare“ Bedrohung durch Nordkorea ein.
Regierung will einige Atomsprengköpfe umrüsten
Die Regierung will nach eigenen Angaben eine „kleine Zahl“ existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umrüsten, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft zu verfügen. Auf lange Sicht soll zudem ein atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden, der ebenfalls U-Boot gestützt ist.
Das Pentagon lässt in dem Papier offen, wie groß die Sprengkraft der neuen Typen sein soll. Auch „kleine Atomwaffen“ („mini nukes“) verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotential. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki lagen beide unter 20 Kilotonnen.
Strategie könnte neues Wettrüsten auslösen
Im Vorwort des 74-seitigen Berichts schreibt Verteidigungsminister James Mattis: „Wir müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen und die Welt so sehen, wie sie ist, nicht so, wie wir es uns wünschen.“ Darauf nehme man mit den Änderungen an der Strategie Bezug. Kritiker der Strategie warnten, dass diese ein neues Wettrüsten auslösen könnte.
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Zentralen Raum nimmt in dem Pentagon-Papier die Frage ein, wie die US-Regierung auf die militärischen Strategien von Russland und China reagieren sollte.
„Während die USA die Anzahl und den Stellenwert ihrer Atomwaffen verringert haben, haben andere, darunter Russland und China, sich in die entgegengesetzte Richtung bewegt“, heißt es in dem 74-seitigen Bericht. „Sie haben ihren Arsenalen neue Typen von nuklearen Fähigkeiten hinzugefügt (...) und legen ein zunehmend aggressives Verhalten an den Tag, darunter im Weltraum und im Cyberspace.“
Nordkorea eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten
Auch auf das nordkoreanische Atomprogramm geht der Bericht ein. Nordkorea stelle eine „dringliche und unberechenbare“ Bedrohung für die Vereinigten Staaten und seine Verbündeten dar.
Das international isolierte Land sei möglicherweise nur noch Monate davon entfernt, die Fähigkeit zu entwickeln, die USA mit einer atombestückten Rakete zu treffen. Man habe deutlich gemacht, dass jeder nukleare Angriff gegen die USA oder verbündete inakzeptabel sei und zum „Ende des Regimes“ führen würde, heißt es in dem Strategiepapier weiter. „Es gibt kein Szenario, in dem das Kim-Regime Atomwaffen einsetzen und überleben könnte.“
Einsatz nur unter „extremen Umständen“
Mehrere Regierungsvertreter unterstrichen bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass die USA Atomwaffen nur unter „extremen Umständen“ einsetzen würden. Man sei aber zu dem Schluss gekommen, dass man flexiblere Typen von Atomwaffen brauche, um die Strategie der Abschreckung zu untermauern.
Die Veränderungen würden nicht gegen bestehende Verträge zur Waffenkontrolle verstoßen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. In dem Bericht erklärt die US-Regierung, dass sie hinter diesen Verträgen stehe. Zugleich äußerte sie sich wenig optimistisch, was den Abschluss neuer Abkommen angeht.
Trump: „Die nukleare Strategie der USA überprüfen“
Am Donnerstag hatte das US-Außenministerium erklärt, die USA und Russland erfüllten beide ihre Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung im Zuge des Vertrages New START. Dieser war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. Darin verpflichten sich die beiden größten Atommächte der Welt, ihre Kapazitäten binnen sieben Jahren deutlich zu verringern. Der Stichtag ist am kommenden Montag.
Trump hatte das Pentagon nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr angewiesen, die nukleare Strategie der USA zu überprüfen. Seit 1994 ist es in den USA üblich, dass Präsidenten einen solchen „Nuclear Posture Review“ vorlegen. Der nun vom Pentagon vorgelegte Bericht ist aber nur eine Zusammenfassung; das eigentliche Dokument wird als geheim eingestuft.
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(dpa)