Haushaltsausschuss

Grüne zweifeln an Verfassungstreue von AfD-Mann Boehringer

AfD leitet drei Bundestagsausschüsse

Die AfD hat trotz Vorbehalten bei anderen Parteien den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen übernommen.

Beschreibung anzeigen

Die Grünen stellen die Haltung von AfD-Politiker Peter Boehringer zum Grundgesetz infrage – nicht jedoch seine Wahl zum Ausschusschef.

Berlin.  Nach der Wahl des AfD-Politikers Peter Boehringer zum Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses stellen die Grünen die Verfassungstreue des 48-Jährigen erneut in Frage.

„Wir haben Anlass, an Boehringers Haltung zu unserem Grundgesetz und zu unseren demokratischen Institutionen und ihrer Legitimation zu zweifeln“, sagte Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, unserer Redaktion.

Boehringer mit Stimmen von AfD und FDP gewählt

Trotzdem halte ihre Partei an parlamentarischen Gebräuchen fest und erkenne daher den Anspruch der AfD auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses an. „Eine Verweigerung hätte zur Folge, dass sich die AfD in dieser Frage bei einem entsprechenden rechtlichen Streit durchsetzen würde“, sagte Hajduk.

Boehringer war am Mittwoch in offener Wahl mit den Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich. (FMG)