US-Politik

Trump ruft zur Einheit auf und bleibt bei Einwanderung hart

US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Rede „Zur Lage der Nation“.

US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Rede „Zur Lage der Nation“.

Foto: POOL / REUTERS

Der Illusionskünstler der Einheit: US-Präsident Donald Trump gab in seiner ersten Rede zur Lage der Nation teilweise den Versöhner.

Washington.  „Heute Abend rufe ich alle von uns auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen.“ Donald Trumps ungewohnt angriffsunlustige „Rede zur Lage der Nation“ war erst wenige Stunden alt und in Schnell-Umfragen auf erstaunliche 50 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen, da fiel das politisch marianengrabentief zerstrittene Washington in die bekannten Rituale zurück.

Führende Republikaner, die schon im Kongress im Minutentakt vor Begeisterung aufgesprungen waren und applaudiert hatten, sprachen gestern von „der besten Rede“, die Trump bisher gehalten habe und von einem „machtvollen Bekenntnis, Amerika zu einen“. Die oppositionellen Demokraten, von denen viele durch mürrische Mienen und Kopfschütteln aufgefallen waren, versammelten sich hinter dem roten Faden, den der Robert-Kennedy-Ekel Joe Kennedy III., Abgeordneter aus Massachusetts, in der traditionellen Gegenrede ausgerollt hatte.

Demokraten: Trump ist ein perfider Illusionskünstler

Danach habe Trump sich einmal mehr als perfider Illusionskünstler erwiesen, der Gemeinsinn und Kompromiss propagiere, in Wahrheit aber unbeirrt weiter die „Spaltung“ des Landes betreibe. Der von erzkonservativen Kommentatoren diagnostizierte „heilsame Effekt“ der konzentriert von Trump vom Teleprompter abgelesenen Ansprache, die von „starken Botschaften über Familie, Liebe und Einigkeit“ geprägt gewesen sei, gilt im Lager der Opposition als bereits verpufft.

Demokraten lassen jungen Kennedy auf Trump antworten

Weil Trump beim Dauerstreit-Thema Einwanderung kompromisslos markierte, welche Gegenleistungen er dafür verlangt, dass 1,8 Millionen „Dreamer“ (Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen) binnen des nächsten Jahrzehnts echte Amerikaner mit allen Rechten und Pflichten werden können, wenn sie denn „guten moralischen Charakter“ besitzen, erwarten die Demokraten schon in einer Woche den „nächsten Mega-Crash“.

Beim Thema Einwanderung stehen die Zeichen auf Sturm

Bis 8. Februar muss der unseligerweise mit der Einwanderungsfrage verknüpfte Staatshaushalt erneut zahlungsfähig getrimmt werden. Weil Trump und die Republikaner ihr Entgegenkommen bei den „Dreamern“ von 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko, einem „Ja“ zum Ende des Familiennachzugs bei Einwanderern und anderen Restriktionen abhängig machen, stehen die Zeichen abermals auf Sturm. Sprich: Regierungsstillstand. „Absolut unannehmbar“, hieß es in Kreisen demokratischer Senatoren.

Sie nehmen Trump besonders übel, dass er die „Dreamer“ abermals mit apokalyptischen Schilderungen von angeblich epidemisch agierenden kriminellen Immigranten-Banden wie MS-13 in Verbindung brachte. Zu diesem Zweck hatte der Präsident auf der Gäste-Tribüne des Kapitols unweit seiner Gattin Melania die weinenden Angehörigen von zwei Familien aus Long Island bei New York platziert, deren Töchter durch MS-13-Killer ums Leben gekommen waren. „320 Millionen Herzen brechen für euch“, rief der Präsident.

"Dreamer": Trump hat keine Antworten für uns

Der frühere Parteichef der Republikaner, Michael Steele, rechnet darum nicht mit einer Einigung. Trump habe sich in der Sache „nicht einen Hauch“ bewegt. Dass er seine Worte dezenter wählte und auf Beleidigungen verzichtete, sei darum ein Trost von kurzer Halbwertzeit.

Trump greift das Thema Infrastruktur-Investitionen wieder auf

Das gilt aus Sicht von vielen Kommentatoren, die wie die „Washington Post“ Trump schlicht „Irreführung“ vorwerfen, ebenso für die vielen Zukunftsbaustellen, die der Präsident erneut nur angerissen hat. Allen voran das gewaltige Ertüchtigungsprogramm für Straßen, Brücken, Häfen und Flugplätze, das bereits im Wahlkampf versprochen wurde. Trump schraubte das Investitionsvolumen auf sage und schreibe 1500 Milliarden Dollar hoch. Wo das Geld herkommen soll, weiß niemand. Im Kongress wird derzeit über eine staatliche Anschubfinanzierung von maximal 200 Milliarden nachgedacht.

Nur „Plattitüden“ erkannte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen auch auf einem anderen Problemfeld, mit dem Amerika weltweit Negativ-Schlagzeilen schreibt: die Opioid-Krise. 2017 sind knapp 66.000 Amerikaner der Misch-Katastrophe aus Drogen- und Medikamenten-Missbrauch zum Opfer gefallen. Schon im Spätsommer wurde eine Art nationaler Notstand vom Weißen Haus proklamiert. Aber weder gibt es bis heute einen Finanztopf, aus dem Washington die Misere im Verein mit den Bundesstaaten angeht. Noch ist bei Trump das Bewusstsein für die Tatsache erkennbar, dass nicht in erster Linie mexikanische Drogen-Kartelle, sondern heimische Pharma-Konzerne und Ärzte für die inflationäre Verschreibung von Heroin-artigen Schmerzmitteln verantwortlich sind.

Trump will Guantanamo weiter mit „Terroristen“ füllen

Weil Trump den „Elefanten im Raum“, die auch gegen ihn gerichteten Ermittlungen in der Russland-Affäre, komplett ausblendete und auch kein Wort zum Handelsstreit mit Kanada und Mexiko verlor, ragten außenpolitisch seine Passagen zu Guantanamo und Nordkorea heraus. Obwohl die knapp 40 noch im umstrittenen Karibik-Knast aus Kuba seit 2001 festgehaltenen Terror-Verdächtigen pro Kopf zehn Millionen Dollar Steuergeld kosten, will Trump das Lager weiter in Betrieb halten und mit „Terroristen“ füllen.

Trump will Gefangenenlager Guantanamo erhalten

Im Falle Pjöngjangs kündigte Trump „maximalen Druck“ an, um einen möglicherweise „schon sehr bald“ bevorstehenden Atomangriff durch das kommunistische Regime zu unterbinden. Zur Illustration der Schlechtigkeit des Diktators Kim Jong-un lud Trump einen nordkoreanischen Überläufer ein. Er zeigt im Kongress seine Gehhilfen, weil er bei der Flucht ein Bein verloren hatte.

Das erste Jahr von Präsident Trump in 6 Zahlen