US-Präsident

Trump bleibt Trump – auch in der Rede zur Lage der Nation

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Donald Trump als überparteilicher Konsensstifter zu inszenieren versucht. Er rief Republikaner und Demokraten dazu auf, ihre "Diffe...

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Trumps Rede zur Lage der Nation strotzt vor Selbstlob und Pathos. Künftige Projekte reißt er nur an. Doch das Problem liegt woanders.

Washington.  Es war nicht das überdimensionierte Selbstlob, das die erste „Rede zur Lage der Nation“ von Donald Trump so schal nachklingen lässt. Auch andere Präsidenten haben das Hochamt im Kongress dazu genutzt, sich dem Volk als unermüdliche Kümmerer zu empfehlen. Dass die beschriebene ökonomische Realität sich in zwölf Monaten kaum dramatisch geändert haben kann, weiß jeder, der diese traditionsreiche politische Butterfahrt schon einmal mitgemacht hat.

Auch der Umstand, dass Trump seine wenigen in die Zukunft gerichteten Projekte (Infrastruktur-Investitionen, Gefängnis-Reform, Senkung von Arzneimittelpreisen, bezahlte Elternzeit, Lehrlingsförderung) schlagwortartig völlig unverbindlich in die Runde warf, ist kein Grund Alarm zu schlagen. Politik-Entwürfe nachvollziehbar durchzudeklinieren, Zusammenhänge plausibel zu erläutern, war nie seine Stärke. Dabei wäre genau das notwendig gewesen, als Trump ohne ein einziges Argument den Weiterbetrieb des weltweit als Schandfleck geltenden Terror-Strafgefangenen-Lagers Guantanamo Bay/Kuba verkündete.

Diesmal die Pathos-Opern

Man kann Trump auch nicht wirklich vorwerfen, dass er nach der apokalyptischen Blut-und-Boden-Ansprache zur Amtseinführung, in der er den Zustand seines Landes völlig wahrheitswidrig mit einem „Blutbad“ verglich, seine Redenschreiber diesmal in die Truhe mit den Pathos-Opern greifen ließ. Historisch blamable Beliebtheitswerte, die drohende Gefahr eines Machtverlustes der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November und die Notwendigkeit, die bei unter 40 Prozent verharrende Wählerbasis so schnell wie möglich zu verbreitern, gebieten einen mehr mittigen Tonfall und den Verzicht auf demonstrative Ausgrenzung des politischen Konkurrenten.

Trump will Gefangenenlager Guantanamo erhalten

Darum so viel heimeliges Gerede über Flagge, Familie, Gottesglaube. Darum so viele inszenierte Kurz-Auftritte amerikanischer Helden des Alltags, an deren Leistungen sich die Nation aufrichten und wärmen kann. Darum rhetorische Turnübungen der nationalen Einheit und Mitmach-Angebote an die Demokraten.

Nach der Rede in den Schützengraben

Das elementare Problem bei alledem liegt woanders. Wenn ein Präsident nach einem Jahr dafür keinen Vertrauensvorschuss verdient; wenn man einem Präsidenten de facto die Präsentation einer Mogelpackung vorhalten muss – dann ist es Donald Trump. Nach jeder halbwegs zivilen, präsidialen Rede ist der Präsident in der Vergangenheit regelmäßig schon am Tag darauf in die Schützengräben des täglichen Kleinkriegs mit ihren hässlichen Twitter-Geschossen zurückgekehrt.

Seine krankhafte Lust, das Land in einem ungesunden Zustand der Dauer-Erregung zu halten und mit inszenierten Schein-Konflikten seine Kern-Wählerschaft gegen das mehrheitlich moderat-liberale Amerika zu hetzen, war immer größer als die Einsicht, dass die gesellschaftlichen Gräben so zwangsläufig irgendwann unüberwindbar werden. Warum sollte es diesmal anders sein?

Die Demokraten hörten mit versteinerten Mienen zu

Dass sich Donald Trump den Anzug des konsensorientierten Versöhners nur wie ein Kostüm im Karneval angezogen hat, illustriert am besten der Sonderfall Einwanderung. Der Präsident nimmt de facto 1,8 Millionen junge Menschen, denen die Staatsbürgerschaft winkt, als Faustpfand, um eine unsinnige und teure Grenzmauer zu Mexiko durchzusetzen und legale Einwanderung generell drastisch zu reduzieren.

Ein Köder, wie er vergifteter kaum sein könnte. Die Demokraten hörten mit versteinerten Mienen zu. Nicht nur sie wissen: Trump bleibt Trump.