Koalition

GroKo-Gespräche – Heute legt die SPD ihre Strategie fest

SPD-Chef Martin Schulz muss jetzt Verhandlungsgeschick beweisen. ,

SPD-Chef Martin Schulz muss jetzt Verhandlungsgeschick beweisen. ,

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Für die SPD stehen schwierige Verhandlungen mit der Union an. Kann Parteichef Martin Schulz wichtige SPD-Forderungen durchsetzen?

Berlin.  Der Start der Koalitionsverhandlungen rückt näher. Einen Tag vor dem voraussichtlichen Beginn am Freitag trifft sich an diesem Donnerstag die SPD-Führung mit ihren Unterhändlern in Berlin zu internen Beratungen, um den Kurs für die Gespräche mit CDU und CSU abzustecken.

Der SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn hatte ihnen den Auftrag erteilt, drei Punkte durchzusetzen: die Abschaffung grundloser Jobbefristungen, einen Einstieg in das Ende der Zweiklassenmedizin – worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung versteht – und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

440.000 Parteimitglieder werden gefragt

Die Union lehnt zwar grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In Detailfragen zeichnen sich Annäherungen ab.

Schulz: Wir wollen jetzt eine neue Regierung
Schulz: Wir wollen jetzt eine neue Regierung

Die SPD will über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag am Ende alle mehr als 440.000 Mitglieder entscheiden lassen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, geht davon aus, dass der Mitgliederentscheid abgesagt wird, wenn die Union nicht die geforderten Zugeständnisse macht.

Auch die SPD-Minister sitzen am Tisch

„Bei einem Nein von CDU und CSU wird der SPD-Parteivorstand seine Mitglieder gar nicht erst befragen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Er gehe aber davon aus, dass die Union sich bewege.

An den SPD-Beratungen am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus wollen neben dem Präsidium und dem Sondierungsteam auch die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD teilnehmen. Die Unionsseite hatte sich bereits am Dienstag besprochen. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten am Montag, einen Tag nach dem Ja des SPD-Parteitags zur Aufnahme der Verhandlungen, ein Vorgespräch geführt. (dpa)