Bundestag

AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss

Alice Weidel und Alexander Gauland sprechen mit dem ersten Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann (rechts).

Alice Weidel und Alexander Gauland sprechen mit dem ersten Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann (rechts).

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Haushaltsausschuss ist einer der wichtigsten im Bundestag. Den Vorsitz übernimmt die AfD – zumindest wenn es zu einer GroKo kommt.

Berlin.  Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen.

Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD.

Mitglieder werden nicht gewählt, sondern bestimmt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert“. (dpa)