GroKo-Streit

SPD-Politiker fordert von Schulz Verzicht auf Ministeramt

Schulz: Wir wollen jetzt eine neue Regierung

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Der designierte Chef der Thüringer SPD fordert Schulz auf, nicht in das Merkel-Kabinett einzutreten. Er müsse zu seinem Wort stehen.

Berlin.  Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition zu verzichten. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern“, sagte Tiefensee der „Welt“.

Der Parteichef solle im eigenen Interesse klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel eintreten wolle und damit zu seinem Wort stehen. „Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben“, so Tiefensee.

Merkel soll Amt zur Verfügung stellen

Der thüringische Wirtschafts- und Wissenschaftsminister forderte zudem Merkel auf, ihr Amt als Kanzlerin in zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. „Es wäre ein Beweis politischer Klugheit, wenn Frau Merkel nun erklärt, dass sie sich in zwei Jahren als Kanzlerin neu dem Votum des Bundestages stellt.“

Schulz: GroKo ist besser als Neuwahlen

Angesichts der bevorstehenden „extrem schwierigen Koalitionsverhandlungen“ solle die Union „auf ihre Kraftmeierei gegenüber der SPD verzichten“, appellierte der ehemalige Bundesverkehrsminister an die Union. „Frau Merkel und Herr Seehofer müssen der SPD weiter als bisher entgegenkommen.“ Nur so werde die SPD ihre Mitglieder von einer Neuauflage der GroKo überzeugen können.

Tiefensee soll auf einem Parteitag am 11. März auf Vorschlag des Vorstandes zum thüringischen SPD-Chef gewählt werden. Andreas Bausewein war zum Jahresende zurückgetreten. (dpa)