Washington. Paukenschlag zum Jahrestag des Präsidenten: Der US-Regierung ist das Geld ausgegangen, ein Übergangshaushalt ist gescheitert.

Die US-Bundesregierung muss wegen Erreichens der Schuldenobergrenze ihr Handeln weitgehend einstellen. Der Versuch, den „Shutdown“ durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Bei der Abstimmung votierten 50 der 99 anwesenden Senatoren mit Ja, 49 sprachen sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus – 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Auch weitere Versuche, mit einer sehr kurzfristigen Lösung für nur wenige Tage Zeit zu gewinnen, waren zunächst nicht von Erfolg gekrönt.

Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen. Somit müssen – sollte sich nicht über das Wochenende eine Lösung ergeben – am Montag Zehntausende Regierungsbedienstete zu Hause bleiben und bekommen zunächst auch kein Geld.

Demokraten machen Trump fürs Chaos verantwortlich

Beide Seiten beschuldigten sich anschließend gegenseitig, für den „Shutdown“ verantwortlich zu sein. „Dies ist ein Trump-Shutdown“, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Präsident Donald Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. „Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht“, sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

Das erste Jahr von Präsident Trump in 6 Zahlen

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    Schummer hatte sich Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist noch mit Trump getroffen. Das Treffen im Weißen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht, schrieb Trump auf Twitter. Schumer hatte sich verhaltener geäußert.

    Das Weiße Haus kritisiert die Demokraten

    Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. „Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren“, sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.

    Auch das Weiße Haus kritisierte die Demokraten, obwohl auch republikanische Senatoren ihre Zustimmung verweigert hatten. „Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit“, hieß es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. „So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.“

    Ämter und Behörden bleiben geschlossen

    Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.

    Donald Trump: Schräge Fotomomente

    In seinem ersten Jahr als US-Präsident hat Donald Trump mit vielen Konventionen gebrochen – und mit seinem Verhalten für viel Aufsehen gesorgt. Das ging gleich gut los am Tag seiner Vereidigung: Als die Trumps am 20. Januar 2017 am Weißen Haus ankommen, um mit den Obamas vor der Zeremonie Tee zu trinken, lässt der künftige Präsident seine Frau Melania einfach stehen und geht schon mal die Stufen hinauf.
    In seinem ersten Jahr als US-Präsident hat Donald Trump mit vielen Konventionen gebrochen – und mit seinem Verhalten für viel Aufsehen gesorgt. Das ging gleich gut los am Tag seiner Vereidigung: Als die Trumps am 20. Januar 2017 am Weißen Haus ankommen, um mit den Obamas vor der Zeremonie Tee zu trinken, lässt der künftige Präsident seine Frau Melania einfach stehen und geht schon mal die Stufen hinauf. © REUTERS | Jonathan Ernst
    Eine der letzten Amtshandlungen des noch amtierenden Präsidenten Barack Obama und der scheidenden First Lady Michelle: der nächsten First Lady Melania das Gefühl geben, willkommen zu sein. Das Bild, das dabei entstand, sprach für viele Betrachter Bände.
    Eine der letzten Amtshandlungen des noch amtierenden Präsidenten Barack Obama und der scheidenden First Lady Michelle: der nächsten First Lady Melania das Gefühl geben, willkommen zu sein. Das Bild, das dabei entstand, sprach für viele Betrachter Bände. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
    War da was? Beim ersten Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim neuen US-Präsidenten am 17. März 2017 ist auf Videos vom Fototermin im Oval Office deutlich zu hören, wie die deutsche Regierungschefin Trump fragt, ob er fürs Foto Hände schütteln wolle. Tump schien Merkel zu ignorieren, dieses Bild sorgte für viel Aufsehen, nicht nur in Deutschland. Trump erklärte später, er habe Merkels Frage nicht gehört. Dass er ihr nicht die Hand geben wollte, war tatsächlich eine Überinterpretation vieler Medien – die beiden hatten sich an dem Tag bereits mehrmals Hände geschüttelt.
    War da was? Beim ersten Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim neuen US-Präsidenten am 17. März 2017 ist auf Videos vom Fototermin im Oval Office deutlich zu hören, wie die deutsche Regierungschefin Trump fragt, ob er fürs Foto Hände schütteln wolle. Tump schien Merkel zu ignorieren, dieses Bild sorgte für viel Aufsehen, nicht nur in Deutschland. Trump erklärte später, er habe Merkels Frage nicht gehört. Dass er ihr nicht die Hand geben wollte, war tatsächlich eine Überinterpretation vieler Medien – die beiden hatten sich an dem Tag bereits mehrmals Hände geschüttelt. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
    In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft machte Donald Trumps eigenwillige Art, Hände zu schütteln, viele Schlagzeilen. Dass es noch eigenwilliger geht, bewiesen die Teilnehmer des Asean-Gipfels im philippinischen Manila dem US-Präsidenten. Sie haben den ganz besonderen Asean-Handshake. Und der stellte Trump zunächst vor mittelgroße Probleme.
    In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft machte Donald Trumps eigenwillige Art, Hände zu schütteln, viele Schlagzeilen. Dass es noch eigenwilliger geht, bewiesen die Teilnehmer des Asean-Gipfels im philippinischen Manila dem US-Präsidenten. Sie haben den ganz besonderen Asean-Handshake. Und der stellte Trump zunächst vor mittelgroße Probleme. © REUTERS | Jonathan Ernst
    Schließlich hatte es aber auch Trump verstanden.
    Schließlich hatte es aber auch Trump verstanden. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
    Für viel Spott nicht nur in den sozialen Medien sorgte ein Bild, dass bei Donald Trumps erster Auslandsreise als US-Präsident im saudi-arabischen Riad entstand: Bei der Eröffnungszeremonie für das „Globale Zentrum für den Kampf gegen extremistische Ideologie“ legten Trump (in Begleitung von First Lady Melania), der saudische König Salman bin Abdulaziz al-Saud (2.v.l.) und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (l.) ihre Hände auf eine leuchtende Kugel. Das Bild könne sehr gut als Beleg für Verschwörungstheorien herhalten, witzelten viele Twitterer.
    Für viel Spott nicht nur in den sozialen Medien sorgte ein Bild, dass bei Donald Trumps erster Auslandsreise als US-Präsident im saudi-arabischen Riad entstand: Bei der Eröffnungszeremonie für das „Globale Zentrum für den Kampf gegen extremistische Ideologie“ legten Trump (in Begleitung von First Lady Melania), der saudische König Salman bin Abdulaziz al-Saud (2.v.l.) und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (l.) ihre Hände auf eine leuchtende Kugel. Das Bild könne sehr gut als Beleg für Verschwörungstheorien herhalten, witzelten viele Twitterer. © picture alliance / abaca | dpa Picture-Alliance / AA/ABACA
    Gar nicht lustig fanden viele das, was Trump am 23. Mai 2017 nach seinem Besuch in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem im Gästebuch hinterließ.
    Gar nicht lustig fanden viele das, was Trump am 23. Mai 2017 nach seinem Besuch in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem im Gästebuch hinterließ. © REUTERS | Jonathan Ernst
    „Es ist eine große Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein – so fantastisch + werde es nie vergessen“, schrieb Trump, nachdem er mit Gattin Melania einen Kranz niedergelegt hatte. Viele hielten die Wortwahl Trumps dieses Ortes und Anlasses für völlig unangemessen.
    „Es ist eine große Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein – so fantastisch + werde es nie vergessen“, schrieb Trump, nachdem er mit Gattin Melania einen Kranz niedergelegt hatte. Viele hielten die Wortwahl Trumps dieses Ortes und Anlasses für völlig unangemessen. © REUTERS | POOL New
    Unangemessen ist auch eine treffende Beschreibung für Donald Trumps Aussage im Angesicht der französischen Première Dame Brigitte Macron:„Sie sind wirklich gut in Form“, sagte der 71-Jährige, als er im Juli 2017 zum ersten Mal die 64-jährige Frau des damals 39 Jahre alten französischen Präsidenten Emmanuel Macron (r., mit Melania Trump, 47) traf. Weite Teile der politisch interessierten Menschheit erlebten ein schweren Fall von Fremdscham.
    Unangemessen ist auch eine treffende Beschreibung für Donald Trumps Aussage im Angesicht der französischen Première Dame Brigitte Macron:„Sie sind wirklich gut in Form“, sagte der 71-Jährige, als er im Juli 2017 zum ersten Mal die 64-jährige Frau des damals 39 Jahre alten französischen Präsidenten Emmanuel Macron (r., mit Melania Trump, 47) traf. Weite Teile der politisch interessierten Menschheit erlebten ein schweren Fall von Fremdscham. © REUTERS | POOL New
    Unglaube und Spott waren verbreitete Reaktionen, als Präsident Trump am 21. August 2017 ohne Schutzbrille in die Sonne blickte, um die Sonnenfinsternis über den USA zu beobachten. First Lady Melania hatte auf die unzähligen Warnungen gehört und sah sich das Himmelsphänomen mit Schutzbrille an.
    Unglaube und Spott waren verbreitete Reaktionen, als Präsident Trump am 21. August 2017 ohne Schutzbrille in die Sonne blickte, um die Sonnenfinsternis über den USA zu beobachten. First Lady Melania hatte auf die unzähligen Warnungen gehört und sah sich das Himmelsphänomen mit Schutzbrille an. © picture alliance / abaca | dpa Picture-Alliance / Sachs Ron/CNP/ABACA
    Er ist kein eleganter Mann, soviel ist klar. Schon mehrfach haben Bilder wie dieses das Netz erfreut: Twitterer machen sich mit großem Vergnügen über die ungeschickte Haltung des Präsidenten beim Trinken lustig.
    Er ist kein eleganter Mann, soviel ist klar. Schon mehrfach haben Bilder wie dieses das Netz erfreut: Twitterer machen sich mit großem Vergnügen über die ungeschickte Haltung des Präsidenten beim Trinken lustig. © REUTERS | REUTERS / KEVIN LAMARQUE
    Kein bisschen witzig fanden die meisten Trumps Auftritt in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan, nachdem Hurrikan Maria das Außengebiet der USA verwüstet hatte. Der US-Präsident traf auf Bewohner und warf Küchenrollen in die Menge, als wären es Basketbälle.
    Kein bisschen witzig fanden die meisten Trumps Auftritt in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan, nachdem Hurrikan Maria das Außengebiet der USA verwüstet hatte. Der US-Präsident traf auf Bewohner und warf Küchenrollen in die Menge, als wären es Basketbälle. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
    Der US-Präsident verabschiedete sich von Menschen in dem in weiten Teilen zerstörten Gebiet mit „have a good time“ – „schöne Zeit euch noch“.
    Der US-Präsident verabschiedete sich von Menschen in dem in weiten Teilen zerstörten Gebiet mit „have a good time“ – „schöne Zeit euch noch“. © REUTERS | REUTERS / JONATHAN ERNST
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    Mit dem „Shutdown“ werden weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schließen. Bedienstete müssten zumindest vorerst auf ihre Gehälter verzichten. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Parlamentarier äußerten in der Nacht Hoffnung, dass der Stillstand bis zum Montag wieder aufgehoben werden könnte. Bei einer ähnlichen Situation vor fünf Jahren dauerte es jedoch mehr als zwei Wochen bis zu einer Lösung.

    Präsident sagt Reise nach Florida ab

    Trump hatte zuvor seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida abgesagt. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant war.

    Unklar ist damit auch, ob Trump und Außenminister Rex Tillerson ihre für die nächste Woche geplanten Auslandsreisen, unter anderem zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, antreten werden. Aus dem Außenministerium verlautete, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen. (dpa)