Regierungsbildung

Noch immer kein Ende der GroKo-Sondierungen in Sicht

GroKo-Sondierungsgespräche: Das sind die vier größten Streitpunkte

GroKo-Sondierungsgespräche: Das sind die vier größten Streitpunkte

GroKo-Sondierungen: Migration, Gesundheit, Arbeit und Europa – bei diesen vier Themen ist der Streit zwischen SPD und Union quasi vorprogrammiert.

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Es ist ein zähes Ringen um ein Ergebnis. Bis zum frühen Freitagmorgen war nicht klar, ob sich CDU, CSU und SPD am Ende einigen können.

Berlin.  Bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD zeichnet sich auch am frühen Freitagmorgen kein Ende ab. Lange waren die Verhandlungen bei den zentralen Themen Migration sowie Finanzen und Steuern festgefahren. Immer wieder wechselte der Verhandlungsmodus zwischen kleinen Sechser-Runden aller Seiten, Absprachen in getrennten Beratungen und Rückkopplungs-Sitzungen in großer Runde.

Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, bis Freitagmorgen Klarheit zu haben, ob sie genügend Gemeinsamkeiten für Koalitionsverhandlungen sehen.

Vorbehalte vor allem in der SPD

Am frühen Morgen kamen in der SPD-Zentrale in Berlin nach Angaben aus Verhandlungskreisen erneut die sechs Partei- und Fraktionsvorsitzenden zusammen. Zahlreiche Themen sind den Angaben zufolge weiter strittig. Dazu gehörten die Arbeitsmarktpolitik, Rente, Gesundheit und Wohnen wie auch Finanzen und das Thema Flüchtlinge.

Merkel geht optimistisch in Schlussphase der Sondierungen
Merkel geht optimistisch in Schlussphase der Sondierungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde in Berlin den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch „große Brocken“ aus dem Weg geräumt werden mussten.

SPD-Parteitag müsste GroKo-Beschluss absegnen

Vor allem in der SPD gibt es große Vorbehalte gegenüber einem erneuten Regierungsbündnis mit der Union. Vor Koalitionsverhandlungen müsste ein für den 21. Januar einberufener Parteitag grünes Licht geben.

Die Sondierungen dauern nun schon länger als die Verhandlungen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und über ein Friedensabkommen für die Ostukraine in Minsk. Damals musste Kanzlerin Angela Merkel jeweils 17 Stunden verhandeln. (rtr/dpa)