GroKo-Gespräche

Sondierung – Union und SPD verhaken sich bei den Steuern

Fachgruppen sollten auch die nächsten Tage weiterarbeiten.

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Die Steuerpolitik scheint bei den Sondierungen ein Knackpunkt zu werden. Für zusätzliche Irritationen sorgte CDU-Mann Armin Laschet.

Berlin.  In den Sondierungen zwischen Union und SPD gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen erheblichen Konflikt in der Steuerpolitik. Die CSU lehnt nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Montag die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab.

Die Erhöhung um drei Punkte soll demnach nach SPD-Vorstellungen als Ausgleich für die Pläne dienen, die Einkommen, ab denen der Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro Jahreseinkommen anzuheben.

Was wird aus der Erbschaftssteuer?

Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass von der Anhebung der Kappungsgrenze des Spitzensteuersatzes auf 60.000 Euro viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen.

Zugleich wurde auch verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400.000 Euro.

Groko-Sondierer: Spitzensteuersatz soll später greifen

Laschet spricht von Einigung bei Energie

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montag vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte umgehend versucht, die Äußerung einzufangen und sie als nicht berechtigt bezeichnet.

Für Irritationen sorgte NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet. Die SPD reagierte ungehalten auf Äußerungen Laschets, wonach sich die Sondierungsgruppe zur Energiepolitik geeinigt hat. „Es gilt, was (der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer) Herr Grosse-Brömer heute Abend gesagt hat: Nicht ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“, sagte ein SPD-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält.“

Laschet hatte am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf gesagt: „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben.“

Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, bei den Gesprächen mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen. Weitere Details nannte Laschet nicht. (dpa)