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FDP droht bei Dreikönigstreffen mit Klage gegen den Soli

FDP-Chef Lindner: Minderheitsregierung eine GroKo-Alternative

Beim Dreikönigstreffen der FDP attackierte Lindner auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Beim Dreikönigstreffen droht die FDP zu einem Thema mit rechtlichen Schritten. Das Projekt müsse zur Not vor Gericht geklärt werden.

Stuttgart.  Die Außentemperaturen beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart sind mild bis lauwarm. Da passt es, dass Parteichef Christian Lindner ein Idee aufwärmt, die die FDP schon in den gescheiterten Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen vorgetragen hatte: den Abbau des Solis.

Die FDP will den Abbau des Solidaritätszuschlages notfalls mit einer Verfassungsklage erzwingen. Lindner sagte am Samstag, es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, sobald ihr Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit. Wenn der Soli nicht entsprechend abgebaut werde, werde man eine Verfassungsklage anstreben.

Warum die FDP aus Jamaika-Sondierung ausgestiegen ist

Einen großen Platz in Lindners Rede nahm die erneute Rechtfertigung für den heftig kritisierten Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen ein. Lindner hielt den Kritikern entgegen, das Nein der FDP sei ein „konstruktives Nein“ gewesen. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen.

Lindner fliegen alte Sprüche um die Ohren
Lindner fliegen alte Sprüche um die Ohren

Zugleich unterstrich er, dass die FDP im kommenden Herbst in Hessen und Bayern nach den Landtagswahlen gerne Regierungsverantwortung übernehmen wolle. „Aber nicht um jeden Preis.“ Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei.

Lindner wies Vorwürfe zurück, die FDP sei wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD und deren Politik. Die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle.

Kritik an bisheriger Wirtschaftspolitik Deutschlands

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt. Grundsätzlich brauche es eine steuerliche Entlastung. Deutschland könne es sich nicht leisten, bald weltweit die höchsten Unternehmensteuern zu haben, erklärte Lindner.

Wohl auch an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der FDP-Vorsitzende, Deutschland brauche eine neue Wachstumsagenda, um neuen Wohlstand zu erzielen. Nach 15 Jahren sei die Reformdividende der Agenda 2010 von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder endgültig aufgebraucht.

FDP will über Einwanderungsgesetz diskutieren lassen

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Mit einer solchen Regelung – ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild – würden sich einige Probleme bei der Zuwanderung von selbst lösen, weil dann Deutschland selbst bestimmen könne, wer kommen dürfe und wer nicht. Die Regelungen im Asylrecht sowie der vorübergehende Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge würden dadurch nicht beeinträchtigt. (dpa/ac)