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„Finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ – Wirbel um CSU-Mann

Orbán bei der CSU - Äußerungen zu Migration sorgen für Wirbel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen umstrittenen Besuch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon zu einer drastischen Beschreibung der Flüchtlingskrise genutzt: Sie se...

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Manfred Weber gilt eigentlich als besonnen. Für eine Äußerung im NS-Jargon steht der Europa-Abgeordnete der CSU nun in der Kritik.

Berlin.  CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik in Europa bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon für Irritationen gesorgt. „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Das Zitat wurde am Freitag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht. Webers Formulierung erinnert an die NS-Zeit und die auf der Wannsee-Konferenz 1942 beschlossene „Endlösung in der Judenfrage“ – den industriellen Massenmord an den europäischen Juden. Weber löste damit in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Kritik aus.

Weber fühlt sich absichtlich missverstanden

Der CSU-Politiker selbst wies die Vorwürfe via Twitter zurück: „In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt.“ Es gehe gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not brauche.

In dem umstrittenen Zitat sagte Weber weiter, man brauche gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene. Nur dann könnten dauerhaft Grenzkontrollen in Europa vermieden werden. „Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage) lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orban, dann sind die Visegradstaaten zentrale Ansprechpartner.“

Kritik an Einladung Orbans durch die CSU

Der umstrittene ungarische Regierungschef Orban, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, war am Freitag Gast bei der CSU-Landesgruppe. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt.

Ungarns Regierungschef sieht sich im Flüchtlingsstreit im Recht
Ungarns Regierungschef sieht sich im Flüchtlingsstreit im Recht

Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzubauen. Daher war auch Orbans Besuch bei der CSU stark kritisiert worden. Zu den sogenannten Visegrad-Länder zählen neben Ungarn Polen, Tschechien und die Slowakei. (dpa)