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Österreichs Vize-Kanzler will Ausgangssperre für Flüchtlinge

Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.

Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.

Foto: LEONHARD FOEGER / REUTERS

Österreichs Regierung zeigt ein hartes Gesicht in der Flüchtlingspolitik. Vizekanzler Strache hat eine weitere abschreckende Idee.

Wien.  Österreichs neue Regierung sorgt mit ihrem harten Vorgehen in der Flüchtlingspolitik für Aufregung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte in der ORF-Sendung „Wien Heute“, dass Flüchtlinge in leerstehenden Kasernen untergebracht werden könnten.

Dabei brachte er auch eine Ausgangssperre ins Spiel. „Es ist auch in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben“, sagte Strache. „Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt.“

Umstrittene Maßnahmen geplant

Die neue österreichische Regierung, die vom erst 31-jährigen Sebastian Kurz und seiner Partei ÖVP geführt wird, will sich mit einem härteren Vorgehen in der Flüchtlingspolitik profilieren – und wird dafür von vielen Seiten kritisiert.

Studie: Darum werden Flüchtlinge gewalttätig
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So heißt es unter anderem im Regierungsprogramm, dass Asylbewerbern Bargeld abgenommen werden soll. Von den Einnahmen erhofft sich die Regierung, die Grundversorgung für hilfsbedürftige Migranten zu gewährleisten.

Weiter heißt es, dass die Handys der Asylbewerber zeitweise eingezogen werden können, um darauf gespeicherte Daten auslesen zu können. (Das komplette Regierungsprogramm finden Sie hier.)

Kritik aus der Opposition

Die neuerlichen Aussagen des FPÖ-Ministers Strache dürfte die Debatte um die Pläne der Regierung noch weiter anheizen. Das Wort „integrieren“ habe die FPÖ ohnehin nie verstanden, „denn es wird einfach durch ‘internieren’ ersetzt“, reagierte der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky in einer Mitteilung auf den Vorschlag.

„Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte“, so Czernohorszky weiter. (bekö)