Berlin. Mit der Zahl der Flüchtlinge ist auch die der Gewalttaten in Deutschland gewachsen. Ziel muss sein, Migration besser zu kontrollieren.

Es ist ungerecht, kontraproduktiv und rassistisch, pauschal jedem Flüchtling zu unterstellen, kriminell zu sein oder sonst irgendwie Böses im Schilde zu führen. Es ist allerdings auch umgekehrt falsch, allen, die zu uns kommen, pauschal zu unterstellen, dies nur in lauterer Absicht zu tun, beziehungsweise nur Opfer widriger Umstände in Massenunterkünften zu sein, wenn sie Gesetze übertreten. Oder pauschal jeden in die Nazi-Ecke bugsieren zu wollen, der an der Weisheit der bisherigen Flüchtlingspolitik zweifelt.

Die neuste Untersuchung des renommierten Kriminologen und ehemaligen niedersächsischen Justizministers Christian Pfeiffer belegt, dass die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2014 bis 2016 um 10,4 Prozent zugenommen hat – und dieser Anstieg zu 92,1 Prozent Flüchtlingen zuzurechnen sei.

Dabei schleicht sich schon die erste Unschärfe ein. Mittlerweile ist es zwar üblich geworden, so ziemlich jeden, der nicht als Tourist nach Deutschland gekommen ist, als Flüchtling zu bezeichnen. Aber nur zur Erinnerung: Laut Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die sich „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ außerhalb des Herkunftslandes befindet.

Menschen mit Aussicht auf Asyl sind gesetzestreuer

Hinzu kommen subsidiär geschützte Kriegsflüchtlinge. Da die von Pfeiffer aufgelisteten Delikte überproportional von jungen Männern aus Nordafrika begangen wurden, die die gesetzlichen Kriterien für Flüchtlinge kaum erfüllen dürften, müsste man wohl präziser über Gewaltdelikte von Migranten sprechen. Tatsächlich – so belegen es zumindest die Zahlen – verhalten sich Menschen mit berechtigter Aussicht auf Asyl wesentlich unauffälliger und gesetzeskonformer.

Als Ursache für das aggressive Verhalten der jungen Männer aus den Maghreb-Staaten hat Pfeiffer deren Perspektivlosigkeit – die allerdings schon vor deren illegaler Einreise klar war – und das Fehlen von Frauen ausgemacht und teure Rückkehrerprogramme und Familiennachzug empfohlen. Beides kann nur bei effektiver Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren.

Anderenfalls drohen Prämien für die freiwillige Rückkehr zur Wiedereinreise zu animieren und somit zum Geschäftsmodell zu werden. Auch der Familiennachzug kann allenfalls in Härtefällen gewährt werden, soll er nicht zum weiteren Einwanderungsanreiz werden. Im Übrigen sei die Frage erlaubt, wo die jungen Männer ihr Machoverhalten und ihre Gewaltaffinität erlernt haben, wenn nicht zu Hause im Kreise ihrer Familie – bevor sie sich auf den Weg gen Norden gemacht haben.

Zugezogene müssen die Gesetze respektieren

Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt in der Kontrolle der Wanderbewegungen, der Anwendung der international und national rechtlich definierten Kriterien für Flüchtlinge. Nur so bleiben Deutschland und Europa gesellschaftlich und materiell in der Lage, wirklich Schutzbedürftigen Unterstützung zu bieten und die nötige Integrationsarbeit zu leisten. Die übrigens keine Einbahnstraße sein kann und von den Zugezogenen zumindest die Respektierung von Gesetzen voraussetzen kann.

Der moralisch vielleicht lobenswerte Ansatz, in einem wohlhabenden Land wie Deutschland das Elend der Welt besiegen zu wollen, ist praktisch so wenig tragfähig wie auf die Beseitigung sogenannter Fluchtursachen von korrupten Regimen bis zur Dürrekatastrophe in einzelnen Landstrichen warten zu wollen. Bis es einmal so weit ist, sind in Deutschland noch viele Regierungen gebildet worden.

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