Berlin. Die etablierten Parteien im Bundestag haben Diskussionen mit der AfD aufgenommen. Besonders inhaltlich schlagen sie sich dabei gut.

Drei Monate nach der Bundestagswahl ist die

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im Berliner Politikbetrieb angekommen. Viele Abgeordnete haben ihre ersten Reden gehalten und ihre Büros in einem Gebäude aus der NS-Zeit eingerichtet. Auch die einschlägigen Spesenlokale in Berlin-Mitte kennt die AfD inzwischen gut. Das erste Fazit: Ihre Vertreter verhalten sich in Berlin nicht anders als die anderer Parteien. Auch die vermeintliche „Alternative“ ist jetzt etabliert.

Drei Lehren sind nach diesen drei Monaten zu ziehen.

Erstens: Argumente sind noch immer das wirksamste Mittel einer politischen Debatte. Seit die AfD gezwungen ist, sich und ihre Ideen im Bundestag zu verteidigen, werden ihre Schwächen offenbar. Die AfD sieht immer dann schlecht aus, wenn die politischen Gegner ihre Anträge und Wortbeiträge nach allen Regeln der argumentativen Kunst zerpflücken können – und sich diese Mühe auch machen. Übrig bleiben dann hohle Phrasen und billige Polemik. Richtig ist aber auch: Die anderen Parteien werden schwächer, wenn sie der AfD außer nackter Wut nichts entgegensetzen können. Politiker, die im Bundestag mit zornesrotem Kopf am Pult stehen, scheitern krachend.

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Zweitens: Die AfD setzt nach wie vor auf Provokation. Gleich in der ersten Rede zog der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann einen Nazi-Vergleich. Jüngst erschien Beatrix von Storch mit einer Leinentasche am Rednerpult, um sich über Anti-AfD-Aktivisten zu empören. Das erinnert an die Anfangszeiten der Grünen und versetzt das Hohe Haus planmäßig in Wallung. Je mehr die AfD aber gezwungen ist, sich auf den eigentlichen Inhalt der Debatten einzulassen, desto braver und kleinlauter wird sie.

Weil das so ist, darf das Augenmerk nicht nur auf den Aktivitäten der AfD im Bundestag ruhen. Die Partei – und das ist der dritte Punkt – baut sich gezielt eine eigene Nebenöffentlichkeit auf. Auf Internetplattformen wie Youtube verbreiten Unterstützer unzählige Videos, die AfD-Abgeordnete am Rednerpult des Bundestags zeigen. Zu sehen sind aber nur die Szenen, in denen sie vorteilhaft erscheinen. Die Methode stammt aus den USA und hat geholfen, Trump zum Präsidenten zu machen. Das Ziel ist, die Hoheit über die außerparlamentarische Debatte zu gewinnen. Dass die AfD diesen Kampf beherrscht, zeigen ihre Erfolge bei Twitter und Facebook. Wer die AfD wirklich bekämpfen will, muss ihr auch hier Paroli bieten.

Mit einer neuen Regierung ändern sich die Aufgaben im Parlament

Einen ersten – scheinbaren – politischen Erfolg hat die AfD bereits erzielen können: Ihre Abgeordneten treten bei jeder Bundestagssitzung vollzählig an und bleiben meistens während der gesamten Debatte auf ihren Stühlen sitzen. Das sieht nach Pflichterfüllung aus und macht andere Parteien nervös. Es hat aber wenig mit der wahren Arbeit des Bundestags zu tun.

Spätestens wenn es eine Regierung gibt, wenn Gesetze gemacht werden und die Ausschüsse des Bundestags darüber beraten, dann werden auch AfD-Abgeordnete nicht mehr nur im Plenarsaal sitzen. Ihnen wird dafür schlicht die Zeit fehlen. Sollten sie es dennoch tun, deutet das darauf hin, dass sie ihre Arbeit als Abgeordnete vernachlässigen. Fürs Zuhören werden sie nicht bezahlt.

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Dass die AfD im Bundestag sitzt, fordert die anderen Parteien, aber auch die Medien stärker als bisher heraus. Nicht nur Themen und Debatten müssen besser erklärt, auch die Funktionsweise von Politik muss transparenter und nachvollziehbarer werden. Das ist mühsam und erfordert auch, dass die Bürger wirklich wissen wollen, was rund um den Reichstag passiert. Am Ende aber kann die Demokratie davon profitieren. Schade nur, dass es dafür die AfD gebraucht hat.