Resolution

UN: USA sollen Jerusalem-Entscheidung revidieren

Jerusalem-Resolution: Trump droht UN-Mitgliedsstaaten

US-Präsident Donald Trump hat andere Länder scharf davor gewarnt, in der Jerusalem-Abstimmung der UN-Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Trump drohte im Weißen Haus damit, diesen Ländern...

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In der UN-Vollversammlung stimmten 128 der 193 Länder dafür. US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, Hilfszahlungen zu streichen.

Jerusalem/New York.  Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nichtbindende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Überschattet von einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, hatten die UN-Mitgliedstaaten zuvor die Debatte über die Resolution zum Status Jerusalems geführt.

Türkischer Außenminister nennt Trumps Drohung „Schikane“

„Wir werden uns an diese Abstimmung erinnern“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Das werde sowohl für die US-Zahlungen zum Budget der Weltorganisation gelten als auch bei den Bitten anderer Staaten um finanzielle Unterstützung. „Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen“, sagte Haley.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung in seiner Rede als „Schikane“. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.“ Der Außenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Sitzung finde nicht statt „wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“.

Resolution drückt „tiefes Bedauern“ aus

In der Resolution wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert. (dpa/rtr)