Jerusalem-Streit

Trump droht: Wer gegen ihn stimmt, erhält kein Geld mehr

Jerusalem-Resolution: Trump droht UN-Mitgliedsstaaten

US-Präsident Donald Trump hat andere Länder scharf davor gewarnt, in der Jerusalem-Abstimmung der UN-Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Trump drohte im Weißen Haus damit, diesen Ländern...

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Die USA stehen in der UN-Vollversammlung vor einer Abstimmungsniederlage. Präsident Trump will die anderen Staaten auf Linie bringen.

Washington.  US-Präsident Donald Trump hat Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die bei einer geplanten Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem an diesem Donnerstag gegen die USA stimmen.

„Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar an, und dann stimmen sie gegen uns“, sagte Trump am Mittwoch. Die USA würden sich das Stimmverhalten genau anschauen. „Lasst sie gegen uns stimmen“, sagte er. „Wir werden eine Menge sparen. Uns ist das egal.“

Resolution im Sicherheitsrat blockiert

Die Vollversammlung soll sich am Donnerstag in einer vergleichsweise seltenen Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung der US-Regierung befassen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zahlreiche Länder hatten Trumps Schritt scharf kritisiert.

Zuvor hatten die USA im Sicherheitsrat der UN eine Resolution blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Darum ist Jerusalem als Hauptstadt so umstritten
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Ergebnis ist nicht bindend

Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums hatten dem von Ägypten vorgelegten Entwurf zugestimmt. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt, ohne dass Trump oder die USA direkt erwähnt werden. Israel lobte das Ergebnis der Abstimmung, die Palästinenser kritisierten es.

Ob die Vollversammlung nun über exakt dieselbe Resolution oder eine abgeänderte Fassung abstimmen soll, stand zunächst nicht fest. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend. (rtr/dpa)