Berlin. Vor März 2018 wird es wohl keine neue Regierung geben. Die Spitzen von SPD und Union beraten aber noch einmal über die Sondierung.

Kurz vor der politischen Weihnachtspause wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das weitere Vorgehen für Sondierungen Anfang 2018 einigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl soll am Vormittag beginnen.

Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen aus Parteikreisen auch über Themengebiete für die Verhandlungen sprechen. Dabei dürfte es neben den Bereichen Europa und Migration unter anderem um die Digitalisierung, Gesundheit und Pflege sowie Arbeitsmarkt und Soziales gehen.

Neben Merkel wollen die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Sie hatten sich bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen.

Sondierung in größerem Umfang im neuen Jahr

Sondierungen in größerer Runde sind aber erst nach Weihnachten und dem Jahreswechsel ab 7. Januar zu erwarten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt. Vor März dürfte es keine Regierung geben.

Merkel ruft Union zur Geschlossenheit auf

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    Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen großen Koalition aufgerufen. „Die Parteien, die zu Gesprächen zusammenkommen, sind sich über die Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst“, sagte Hoffmann. „Von daher erwarte ich, dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen.“

    Gemeinsame Idee der Koalition wichtig

    CDU, CSU und SPD haben schon bisher miteinander regiert und tun dies seit der Bundestagswahl weiterhin geschäftsführend. Ihre neuen Verhandlungen sind nötig geworden, weil die Jamaika-Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen geplatzt waren. Schulz wollte sich angesichts der Skepsis seiner Partei dabei drei Varianten offenhalten: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD. Doch Merkel machte am Montag abermals deutlich, dass sie nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren will.

    Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, wäre eher für eine Minderheitsregierung gewesen. Diese „würde auch Chancen bieten“, sagte Silberbach. „Im Kern könnten CDU/CSU mit der FDP eine Politik der ökonomischen Stabilität machen.“ Und: „Mit der SPD könnten sie zudem die sozialen Leitplanken stärken und gemeinsam mit den Grünen ökologische Blockaden aufbrechen.“

    SPD will mit der Union sondieren

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      Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht Chancen in einer großen Koalition. „Man kann daraus etwas Gutes machen, wenn alle Beteiligten das wollen“, sagte der CDU-Politiker. Nötig sei eine gemeinsame Idee. Die größten Herausforderungen gebe es bei Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Bildung, Fachkräftemangel und Zuwanderung. „Hier können Union und SPD eine große Strahlkraft für die Zukunft entwickeln.“

      Es stehen große Fragen an

      Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss eine neue Regierung „Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit erarbeiten: von Europa, über Bildung und Pflege bis hin zur Digitalisierung“. In der „Berliner Zeitung“ sagte er weiter: „Eine Fortführung der Spiegelstrich-Politik von Angela Merkel kann es nicht mehr geben.“

      Jens Spahn, Mitglied der künftigen CDU-Sondierungsdelegation, geht davon aus, dass gesundheitspolitisch schnell Gemeinsamkeiten zu finden sind. „Wir haben etwa in der Alten- und Krankenpflege schon viele Verbesserungen erreicht“, sagte der Finanz-Staatssekretär der „Rhein-Neckar-Zeitung“ über die bisherige Koalition. „Es gibt aber immer noch einen gewaltigen Mehrbedarf an Pflegekräften. Die Ausbildung und Bezahlung müssen besser werden.“ Spahn beharrte ferner darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen – was die SPD ablehnt.

      Laschet: Mehr Einsatz der Union für Industrie

      Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet verlangt von der Union mehr Engagement für die Industrie. „CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken“, sagte der Ministerpräsident des Industrielands Nordrhein-Westfalen dem „Spiegel“. „Moderne Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung könnte der Markenkern der Union in dieser neuen großen Koalition werden.“ (dpa)