Mesale Tolu: Deutsche Journalistin auf Polizeiwache festgehalten

Istanbul. Seit April saß die Deutsche Mesale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Nun wurde sie entlassen und darf ihre Familie wiedersehen.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen worden. Am Montagabend konnte Tolu in Begleitung ihrer Familie eine Polizeistation im Istanbuler Stadtteil Fatih verlassen. Dort war sie nach dem Verlassen des Gefängnisses hingebracht und festgehalten worden.

Ein Istanbuler Gericht hatte am Montagnachmittag die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten in dem Verfahren angeordnet. Neben einer Ausreisesperre ordnete das Gericht an, dass sich Tolu einmal die Woche bei der Polizei melden müsse.

Tolus Vater spricht von angeordneter Abschiebung

Der Gefängnisdirektor hatte dem deutschen Botschafter Martin Erdmann zuvor zugesagt, dass Tolu vor dem Gefängnis ihre Familie begrüßen könne und dann zur Erledigung letzter Formalitäten auf eine Polizeiwache gebracht werde. Später fuhr ein graues Zivilfahrzeug mit getönten Scheiben aus dem Gefängnis heraus. Auf Nachfrage Erdmanns beim Gefängnis stellte sich heraus, dass Tolu in diesem Wagen saß.

Tolus Vater Ali Reza Tolu sagte, der Gefängnisdirektor habe die Abschiebung seiner Tochter angeordnet. Zugleich habe das Gericht aber eine Ausreisreisesperre verhängt.

Freilassung ist an Auflagen geknüpft

Die Bundesregierung hatte am Nachmittag die Entscheidung des Gerichts zur Freilassung der Journalistin positiv aufgenommen. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert: „Das ist eine einerseits gute Nachricht im Blick auf die Tatsache, dass sie wohl freikommen wird“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Es ist auf der anderen Seite natürlich noch keine komplett gute Nachricht, weil sie das Land nicht verlassen darf und auf der anderen Seite auch der Prozess noch weitergeführt wird.“

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu nach ihrer Freilassung. © REUTERS | OSMAN ORSAL

Auch Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich über die Gerichtsentscheidung erfreut. „Das sind nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung“, sagte der SPD-Politiker. „Ich glaube, wir alle in Deutschland – und auch ich persönlich – freuen uns mit Mesale Tolu über die Entscheidung des Gerichts. Damit ist das Verfahren noch nicht beendet, aber ein erster, großer Schritt ist damit gemacht“, sagte er.

Verfahren gegen Tolu und 17 weitere Angeklagte läuft weiter

Tolu ist bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkische Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht jedoch weiter. Mit Terrororganisation ist die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nächster Verhandlungstermin in dem Verfahren ist der 26. April 2018.

Der aus Ulm stammenden Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Die

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Prozessauftakt war am 11. Oktober.

Nur wenige Journalisten durften Verhandlung verfolgen

Tolu sagte nach Angaben von Beobachtern am Montag bei ihrer Verteidigung vor Gericht: „Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin und beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird.“

Die meisten türkischen und deutschen Reporter waren am Montag von der Verhandlung ausgeschlossen. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt.

Drei Deutsche als Beobachter im Verhandlungssaal

Als Beobachter im Verhandlungssaal nahmen die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Hänsel und Wallraff hatten vor Verhandlungsbeginn Tolus Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert.

Hänsel twitterte am Montagmittag als Erste über die Freilassung: „Mesale Tolu wird freigelassen!“

Deutsche Politiker begrüßen Freilassung

Heiko Maas kommentierte die Meldung am Montag auf Twitter: „Endlich eine gute Nachricht aus der Türkei: #MesaleTolu kommt – unter Auflagen – frei“, schrieb der Justizminister.

SPD-Chef Martin Schulz twitterte: „Eine gute, längst überfällige Nachricht: Mesale Tolu kommt frei!“

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, begrüßte die geplante Freilassung, fand aber auch deutliche Worte zum Zustand des türkischen Rechtsstaats: „Die Freilassung von #MesaleTolu begrüße ich sehr, auch wenn sich damit leider am miserablen Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der #Türkei wenig ändern wird“, erklärte er auf Twitter.

Deniz Yücel sitzt ohne Anklage in Untersuchungshaft

Die 33-jährige Tolu arbeitete in Istanbul für die kleine linke Nachrichtenagentur Etha. Sie ist eine von mindestens neun Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung fordert. Namentlich bekannt aus dieser Gruppe ist der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzt.

Zuletzt war am 26. Oktober der deutsche Menschenrechtler