Wien. Sebastian Kurz wurde Montag zum Bundeskanzler Österreichs ernannt. In Wien demonstrierten 6000 Menschen gegen die neue Regierung.
Der 31 Jahre alte ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Montagvormittag von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum jüngsten Regierungschef Europas ernannt worden. Vizekanzler wird der 48 Jahre alte Rechtspopulist Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ.
Beide Parteien hatten sich am Freitagabend nach siebenwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Die Parteigremien stimmten dem Pakt am Samstag einstimmig zu.
Im Fokus der auf fünf Jahre geplanten Zusammenarbeit stehen ein härterer Anti-Migrations-Kurs, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung. Kurz versicherte zudem, die Alpenrepublik werde auch künftig eine pro-europäische Ausrichtung haben.
Knackpunkt Minderheitenpolitik
Die FPÖ war in der Vergangenheit immer wieder mit EU-kritischen Aussagen aufgefallen. Eine Volksbefragung zum Thema „Öxit“, also einem Austritt Österreichs aus der EU, wird auf ausdrücklichen Wunsch in der fünfjährigen Regierungsperiode nicht erlaubt sein. Die FPÖ hätte sich das vorstellen können.
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Als weitere Bekräftigung der pro-europäischen Linie wird auch die erste Auslandsreise von Kurz in seiner neuen Rolle als Kanzler gewertet. An diesem Dienstag reist der Politiker nach Brüssel. Kurz will mit den EU-Spitzen auch über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sprechen.
Bundespräsident Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind“, sagte er.
Proteste zur Amtseinführung
Rund um die Amtseinführung der neuen Regierung gab es in Wien am Montag Proteste. Rund 6000 Demonstranten bekundeten mit lauten Sprechchören und einem Pfeifkonzert ihren Unmut gegen die neue Regierung und deren angekündigter Politik. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen keine Nazi-Schweine“.
Vereinzelt wurden auch Feuerwerkskörper geworfen und kleine Brände gelegt. Beobachter berichteten auch von Tomaten- und Eierwürfen. Insgesamt waren der Polizei zufolge neun Protestzüge angemeldet. Die Polizei hatte das Areal rund um die Wiener Hofburg weiträumig abgesperrt.
Gute Kontakte zu Deutschland angekündigt
Die neue rechts-konservative Regierung in Wien will die Beziehungen zum Nachbarland Deutschland noch weiter vertiefen. „Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung.
Zu den ersten Gratulanten gehörte die CSU. Die Bayern wünschten per Twitter „unserem Freund“ Sebastian Kurz viel Erfolg:
Kurz war bislang Außenminister in einer Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ unter Kanzler Christian Kern. Bei der Nationalratswahl Mitte Oktober war die konservative ÖVP klar vor der SPÖ und der FPÖ stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kündigten noch am Wahlabend den Gang in die Opposition an.
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ verliefen hingegen ausgesprochen harmonisch. Unstimmigkeiten oder Streitereien drangen nie an die Öffentlichkeit. ÖVP und FPÖ wollen nach eigenen Aussagen einen neuen Polit-Stil im Land etablieren. (dpa)