Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Mesale Tolu
•
Lesezeit: 2 Minuten
Das sind die Streitpunkte im deutsch-türkischen Verhältnis
weitere Videos
Istanbul/Ulm. In Istanbul geht der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu weiter. Die Staatsanwaltschaft forderte ihre Freilassung.
Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme wird der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft forderte am Montagmorgen die Freilassung von Tolu und der fünf weiteren inhaftierten Angeklagten in dem Verfahren. Das teilten Beobachter aus dem Gerichtssaal übereinstimmend mit. Eine Entscheidung des Richters über den Antrag steht noch aus.
Vor dem zweiten Tag des Verfahrens hatte sich Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu die Hoffnung geäußert, dass seine Tochter angesichts der leichten Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis aus der Untersuchungshaft entlassen wird. „Ich bin überzeugt, dass meine Tochter dieses Mal freikommt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Mesale Tolu und 17 türkischen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der aus Ulm stammenden Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Zum Auftakt des Verfahrens hatten Tolu und alle anderen Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Zu dem Prozess am Montag wird nach dpa-Informationen der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, erwartet. Auch Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff haben angekündigt, als Beobachter nach Istanbul zu reisen.
die Deutsche bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß zu setzen.
Linken-Politikerin fordert mehr Druck der Bundesregierung
Hänsel forderte eine sofortige Freilassung der deutschen Journalistin. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Fortsetzung der Untersuchungshaft „wäre natürlich nochmal ein weiterer Affront“.
Dass Tolu nicht schon am ersten Prozesstag aus der U-Haft entlassen wurde, sei bereits eine „Provokation“ in Richtung Bundesregierung gewesen, sagte Hänsel. „Es wäre nun meines Erachtens nochmal eine Verschärfung, diese Geiselpolitik weiter fortzusetzen.“ Alle Beobachter seien sich einig, „dass dieser Prozess ein politischer Prozess ist, dass er woanders entschieden wird“.
Hänsel forderte mehr Druck der Bundesregierung auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, um Tolu, den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und mindestens sieben weitere Deutsche freizubekommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind.
Nötig sei „eine glaubhafte Türkei-Politik, die sich dafür einsetzt, diese Geiseln Erdogans freizubekommen“. Dafür gebe es „vielfältige Möglichkeiten“ etwa in den Bereichen Hermes-Bürgschaften oder Rüstungsexporte. (dpa)
