Berlin. Österreich neue Regierung zeigt, wie man sich mit Populisten „arrangiert“. Der Ruck nach rechts dürfte vor allem Abgehängten schaden.

Es gibt ein österreichisches Sprichwort, das lautet: „Ois hoib so wüd.“ Alles halb so schlimm, bedeutet das. Es drückt allerdings mehr die Hoffnung aus, dass die Dinge nicht schief gehen, wie es tatsächlich eine Analyse der Faktenlage darstellt.

„Ois hoib so wüd“ sagen viele Österreicher auch angesichts ihrer

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. Tatsächlich sind manche Inhalte des Regierungsprogramms weder empörend, noch falsch, im Gegenteil es gibt auch gute Ideen.

Keiner hat etwas dagegen, ineffiziente Strukturen zu verschlanken oder Schulden abzubauen. An sich positiv ist auch, dass von ÖVP-Seite Experten in die Regierung entsandt wurden und der Ton zwischen den Koalitionspartnern respektvoll ist.

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Entsolidarisierung mit Abgehängten

Insgeheim haben aber sogar viele Wähler des neuen Kanzlers Sebastian Kurz Sorge, dass die Allianz mit den populistischen Freiheitlichen einem Gedankengut freien Lauf lassen könnte, das für die Gesellschaft destruktiv ist. Denn der neue Innenminister Herbert Kickl ist als Einpeitscher, der die grauslichsten Wahlkampfslogans für die FPÖ erfunden hat, bekannt.

Kickl wird dies weiter machen, wenn er es für erfolgversprechend hält. Zudem richtet sich das Programm der Regierung gegen Errungenschaften für Randgruppen. Die ersten bei denen eingespart werden wird, sind nämlich Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Das ist auch ein Ausdruck der Entsolidarisierung mit Menschen, die besonders leicht unter Druck kommen.

Volksabstimmungen werden wichtiger

Mann muss damit rechnen, dass beide Regierungsparteien mit einer ablehnenden Haltung gegenüber Migranten, besonders gegenüber Muslimen weiter Politik machen werden. Die FPÖ-Politiker werden zudem auch in anderen Bereichen versuchen, dem „Volk aufs Maul zu schauen“. In Zukunft sollen Volksabstimmungen eine größere Rolle spielen, was die Gefahr birgt, dass nicht Verantwortung und Rationalität, sondern Emotionen und Meinung zur Maxime des Handelns werden.

Einen Vorgeschmack darauf hat man bereits bekommen. So wurde das geplante Rauchverbot in Gaststätten ab 2018 wieder gekippt, obwohl alle Leute, die an die Gesundheit der Bürger denken, sich an den Kopf greifen.

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FPÖ-Politiker, die Krim-Annexion anerkennen

Noch gefährlicher ist die Nähe der Freiheitlichen zur Putin-Partei und dem illiberalen Gedankengut, das von ihr ausgeht. Die FPÖ hat mit „Einiges Russland“ im Vorjahr einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen. Gemeinsames Ziel ist unter anderem die „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“. Man will die Sanktionen zu Russland aufheben, es gibt sogar FPÖ-Politiker, die die Krim-Annexion anerkennen wollen.

Falls die Russland-Annäherung weiter von der FPÖ in Regierungsverantwortung propagiert wird, bedeutet dies eine klare Abwendung vom Westen und eine ideologische Frontstellung zum Liberalismus, der die modernen Staaten in Europa prägt. Das einfach so hinzunehmen, heißt dem zuzustimmen. Angesichts dieser Umstände beruhigen zu wollen, bedeutet die Werte des Westens selbst nicht mehr ernst zu nehmen.

Kritik an vermeintlich „zu offenen Gesellschaft“

Wenn FPÖ-Politiker auf die Krim reisen, tun sie dies, weil sie völkische Ideen unterstützen. Diese erscheinen in der Innenpolitik kaschiert als „Sicherheitsthema“, als „Islamkritik“ oder als Kritik an einer vermeintlich „zu offenen Gesellschaft“ gegenüber Zuwanderern.

Im Grunde aber verbirgt sich dahinter, die Vision von einem Europa der Völker, in denen sich Bürger als Mitglieder einer Gruppe verstehen. Das Individuum soll hinter dem Volk zurücktreten. Wozu dieses Gedankengut geführt hat, zeigt die europäische Geschichte und die ist nicht „hoib so wüd“, sondern richtig schlimm.