SPD-Chef Schulz will reden – aber nicht vom Balkon winken
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Kein Balkon, kein Twitter – so stellt Schulz sich GroKo-Gespräche vor
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Berlin. Die Sozialdemokraten sollen mit CDU/CSU die Chancen einer Zusammenarbeit ausloten. Dafür hat sich die Spitze der SPD ausgesprochen.
Die SPD-Führung hat sich für Sondierungsgespräche mit der Union über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgesprochen.
Der Parteivorstand folgte damit am Freitag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus SPD-Kreisen einer Empfehlung von Parteichef Martin Schulz.
Schulz erklärte, mit der Aufnahme von Gesprächen Anfang Januar sei noch „keine Festlegung“ getroffen worden. Es müsse sich herausstellen, ob die Sondierung in einer Zusammenarbeit mit der Union münde.
Die SPD beharrt laut Schulz auf ihrem Kurs, „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ auch über andere Modelle wie eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verhandeln.
Sondierungen: Darum hatte Schulz keine andere Wahl
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Beschluss fiel einstimmig
Der Beschluss ist nach Angaben von Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig gefallen. „Jetzt geht es um Inhalte, und dann entscheidet der Parteitag im Januar, wie es weitergeht“, erklärte Nahles. Die SPD werde offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen und über Politik sprechen, die das Leben der Menschen verbessere. In der kommenden Woche solle eine Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD Verfahrensfragen klären.
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Schulz sagte, Deutschland brauche eine andere Regierungskultur. Es dürfe kein „weiter so“ geben. Die Sozialdemokraten wollten auch schon bei den Sondierungsgesprächen mit der Union für einen „anderen Stil“ sorgen. „Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken.“
Bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen hatten die Teilnehmer immer wieder in Verhandlungspausen vom Balkon aus Journalisten und Kameraleuten zugewunken und Gesten gemacht.
Schulz hatte Gespräche empfohlen
Schulz hatte zuvor der Parteispitze die Aufnahme von
mit der Union über Möglichkeiten einer Regierungsbildung empfohlen. Der Parteichef schlug den Angaben zufolge eine zwölf Mitglieder umfassende Sondierungskommission vor. Neben Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles sollen ihr die sechs Parteivize, Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek und die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger angehören.
Die SPD hatte nach der Bundestagswahl, bei der sie schwere Verluste hatte hinnehmen müssen, ein neue große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Nach den geplatzten Jamaika-Gesprächen von Union, Grünen und FDP war jedoch der Druck auf Schulz und die SPD gewachsen, mit CDU und CSU Gespräche über eine Zusammenarbeit in der künftigen Regierung zu führen.
Ein SPD-Bundesparteitag votierte daraufhin für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union.
Schwesig: Über Kitas und Pflege reden
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte am Freitag am Rande der Vorstands- und Präsidiumssitzung klar, dass Inhalte wie Verbesserungen im Bereich Kinder und Pflege für ihre Partei ein entscheidender Punkt bei Gesprächen mit CDU und CSU seien.
„Für uns ist wichtig, dass wir jetzt endlich auch über Inhalte reden, über das, was die Menschen im Land interessiert, zum Beispiel gebührenfreie Kitas oder bessere Pflege für die Angehörigen“, betonte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Aber die Skepsis in der SPD ist groß.
Altmaier dringt auf schnelle Gespräche
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) fordert die SPD auf, schnell in Verhandlungen mit der Union einzusteigen. Es sei „ein deutsches Markenzeichen, dass wir in überschaubaren Zeiträumen stabile Regierungen bilden“, sagte Altmaier dem „Spiegel“ am Freitag. „Dieses Markenzeichen dürfen wir nicht gefährden.“
Eine Minderheitsregierung lehnte Altmaier ab. Ein Land wie Deutschland könne nicht mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag geführt werden. (rtr/dpa/W.B.)
