Berlin. Auch wenn eine Regierung noch nicht steht: Union, SPD und FDP haben sich offenbar auf eine Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten eingebracht. Eine Sprecherin des Bundestags bestätigte unserer Redaktion einen entsprechenden Bericht der „Bild“ vom Montag.

Demnach sollen die Einkünfte der Mandatsträger in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen.

Die Abgeordnetenentschädigung, wie die Vergütung offiziell heißt, beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich exakt 9541,74 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale. Sie liegt derzeit bei 4318,38 Euro monatlich und wird jährlich „an die Lebenshaltungskosten angepasst“, wie es heißt.

Diäten an Lohnindex gekoppelt

Wie es in dem „Bild“-Bericht weiter heißt, sollen die Diäten jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index erhöht werden. Die Erhöhung werde dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag werde nicht mehr stattfinden.

Protest vom Steuerzahler-Bund

Dieses Verfahren ist in der vergangenen Legislaturperiode erstmals eingesetzt worden. Es bleibt für die neue Legislaturperiode nur wirksam, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach seiner konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss fasst.

Gegen das jetzige Prozedere gibt es sogleich Protest. So zitiert „Bild“ den Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“ (W.B.)