Berlin. Im Streit um Schwarz-Rot schlägt SPD-Chef Schulz ein neues Modell vor: Er will nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankern.

In der SPD wird angesichts des Widerstands gegen eine große Koalition eine bislang noch nicht da gewesene Form der Regierungszusammenarbeit geprüft.

Parteichef Martin Schulz erläuterte am Montag in der Fraktionssitzung ein Modell, bei dem nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offen bleiben, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden – das würde mehr Raum geben zur Profilierung.

SPD sieht letzten Koalitionsvertrag kritisch

So könnten auch aktuelle Strömungen in der Gesellschaft in den vier Jahren einer solchen Regierungskooperation aufgenommen werden, erläuterte Schulz. „Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten“, hieß es.

In der SPD wird heute der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 kritisch gesehen. Auf 185 Seiten wurde seinerzeit alles bis in das letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen – am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer etwa für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war.

Sozialdemokraten wollen Themen offenhalten

Die SPD fürchtet ohne stärkere Profilierungsmöglichkeiten wieder als Verlierer aus einer großen Koalition zu gehen. Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte die SPD – so das Kalkül – beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte sogenannte Ehe für alle, die auch Schwulen und Lesben die Ehe ermöglicht hat. (dpa)