Berlin. Die SPD hadert massiv mit einer erneuten GroKo. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung. Die Stimmung ist angespannt.
In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen.“
Die SPD müsse mutig sein. „Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen.“ Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen – die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab.
Malu Dreyer will Minderheitsregierung
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der „Allgemeinen Zeitung Mainz“: „Ich präferiere nach wie vor ein Tolerierungsmodell.“
Sie könne sich sehr gut vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich sei, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik.
Sondierungen könnten am 15. Dezember beschlossen werden
Am Donnerstag hatte der SPD-Bundesparteitag in Berlin beschlossen, ergebnisoffen in Gespräche mit der Union zu gehen. An diesem Samstag endet der Parteitag mit weiteren Beratungen. Anschließend starten der Parteivorsitzende Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles die Vorbereitung für die mit Spannung erwarteten
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Nach ersten Gesprächen könnte der Vorstand am 15. Dezember Sondierungsgespräche mit der Union beschließen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag, wahrscheinlich Mitte Januar, entscheiden.
Peter Altmaier will eine GroKo
„Jetzt liegt es an der Kanzlerin“, sagte der
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der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Sie muss klarmachen, dass sie mit uns über Inhalte reden will und bereit ist, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.“
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Aus unserer staatspolitischen Verantwortung heraus müssen wir nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen.“ Diese Entscheidungen müssten in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden.
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Regierung wohl nicht vor März
Als Termin für den SPD-Sonderparteitag werden der 13. oder 14. Januar gehandelt. Am Ende sollen die rund 440.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen, das könnte zwei bis drei Wochen dauern und rund zwei Millionen Euro kosten. Es wird damit gerechnet, dass eine Regierung nicht vor März stehen könnte. (dpa)