Berlin. CSU-Innenminister Herrmann hat erneut gefordert, den Abschiebestopp nach Syrien zu überprüfen. Er will Straftäter abschieben können.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien bekräftigt. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte Herrmann unserer Redaktion. Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.
„Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps“, hob der CSU-Politiker hervor. Für „Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger“ könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtling“.
Grünen-Politikerin gegen Abschiebungen nach Syrien
Bayern will gemeinsam mit Sachsen die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien auf der Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig diskutieren. „Ziel unseres Antrags auf der Innenministerkonferenz ist es, dass Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Herrmann.
Die Grünen im Bundestag sprechen sich deutlich gegen Abschiebungen nach Syrien aus. „Debatten über Rückführungen jedweder Form in das Bürgerkriegsland Syrien verbieten sich angesichts der dortigen Sicherheitslage“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, unserer Redaktion.
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Altmaier erteilt Herrmanns Plänen Absage
Laut Amnesty International sei in einigen Landesteilen die Situation für die Zivilbevölkerung in den vergangenen Monaten „sogar noch gravierender und gefährlicher geworden“. Die Grünen-Politikerin hob hervor: „Wenn vereinzelt Menschen in ihre Heimatstädte in Syrien zurückkehren“, dann betreffe dies „die Rückkehr innerhalb Syriens Vertriebene und zu einem kleinen Teil auch Rückkehrer aus den Anrainerstaaten“.
Kanzleramtsminister
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(CDU) hat den Plänen aus Sachsen und Bayern unterdessen eine Absage erteilt. „Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“.
Altmaier plädiert für weitere Aussatzung des Familiennachzugs
Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, verwies darauf, dass anders als in den Irak bisher kaum Menschen freiwillig nach Syrien zurückkehren würden. Beim Familiennachzug für Menschen mit „subsidiärem Schutzstatus“ plädiert Altmaier jedoch für eine weitere Aussetzung auch über kommenden März hinaus.
„Viele Kommunen besonders in den Ballungsräumen haben nach wie vor Probleme, den notwendigen Wohnraum für zusätzliche Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen sie nicht überfordern. Dies werden wir mit der SPD besprechen“, kündigte Altmaier an. (FMG/dpa)
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