ARD-Doku

Wie Helmut Kohl mit schwarzen Kassen Politik machte

Machtpolitiker unter sich auf dem CDU-Parteitag in Dresden 1991: der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl mit seiner Frauenministerin Angela Merkel. Merkel vollzog nach Kohls Spendenaffäre 1999 den Bruch mit dem Altkanzler.

Machtpolitiker unter sich auf dem CDU-Parteitag in Dresden 1991: der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl mit seiner Frauenministerin Angela Merkel. Merkel vollzog nach Kohls Spendenaffäre 1999 den Bruch mit dem Altkanzler.

Foto: Michael Jung / dpa

Geheime Konten, schwarze Kassen, illegale Spenden – eine ARD-Doku zeigt auf, wie Helmut Kohl Geld und Politik miteinander verknüpfte.

Berlin.  „Bimbes“, sagt Norbert Blüm, sei für Helmut Kohl stets „Mittel zum Zweck“ gewesen. Und der Zweck habe geheißen: „Seine Macht und die der CDU sichern.“

Mit „Bimbes“ umschrieb Helmut Kohl gern Bargeld. Und Blüm, der langjährige Minister unter dem Kanzler Kohl, ist nicht der einzige, der einen Einblick hatte in die Art und Weise, wie der Pfälzer als CDU -Vorsitzender und Bundeskanzler über viele Jahre hinweg zumindest fragwürdige Geldquellen nutzte, um seine Machtmaschine am Laufen zu halten.

Kohl verschwieg die Namen der Spender

In der spannendem ARD-Dokumentation „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“ (Montag, 4.12. um 22.45 Uhr) kommen nun Weggefährten wie politische Gegner Kohls zu Wort. Eineinhalb Jahren recherchierten die ARD-Autoren Stephan Lamby und Egmont R. Koch in Kooperation mit dem Magazin „Spiegel“, um das „System Kohl“ zu dokumentieren.

Die 75-minütige Doku reicht vom Aufstieg Kohls zum Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz in den 60er-Jahren bis zum berühmten „Ehrenwort“ des Altkanzlers 1999, als er die Herkunft von damals neu aufgetauchten rund zwei Millionen D-Mark als Spende für die CDU und damit die Namen der Spender beharrlich verschwieg: „Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe.“

Schäuble: Es gibt die Spender nicht

Die Spendenaffäre von 1999, ein Jahr nach Kohls Machtverlust, bedeutete den Bruch der CDU mit Kohl. Er verlor den Ehrenvorsitz der Partei, langjährige Vertraute wandten sich von ihm ab.

Dazu gehörte auch Wolfgang Schäuble. Er antwortet auf die Frage, wer die anonymen Spender seien: „Es gibt keine.“ Vielmehr stammten die zwei Millionen aus ganz anderen Quellen: „Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.“

„Politische Landschaftspflege“

Damit schlägt Schäuble den Bogen in die 70er- und 80er-Jahre, als millionenschwere Unternehmen wie eben der Flick-Konzern auf dunklen Kanälen viel Geld in die Parteien schleusten. „Politische Landschaftspflege“ hieß das damals. „Flick hat die Beeinflussung über Jahre systematisch betrieben“, erinnert sich der frühere Innenminister Otto Schily (SPD).

Immer ging es um „Bimbes“ und Helmut Kohl wusste die Kontakte für sich zu nutzen. Die Autoren Lamby und Koch sprechen von einem „faustischen Pakt mit der Industrie“. Sie werfen mit ihrem akribisch recherchierten, sehenswerten Film ein Schlaglicht auf die engen Verflechtungen von Politik und Industrie während der Bonner Republik.

Kohl profitierte von dem illegalen Geldfluss

Da wurde eine „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gegründet, um Spendengelder an der CDU-Buchhaltung vorbei zu schleusen, meist auf Bankkonten in der Schweiz. Dort hoben Boten das Geld in bar ab, und brachten es nach Deutschland. Kohl, so die Doku-Autoren, profitierte als CDU-Vorsitzender massiv von dem Geldfluss, etwa bei seinem aufwendigen Wahlkampf. Kohl habe seinerzeit den Haushalt der CDU „brutal überzogen“, erinnert sich Rüdiger May, ehemals Verwaltungschef der Parteizentrale.

Als in den 80er-Jahren die illegale Flick-Connection der Parteien aufflog und die Republik erschütterte, ging Kohl unbeschadet aus dem Skandal hervor. Auch, so die Doku, weil enge Vertraute für ihn die Unwahrheit sagten.

Später, als die Berliner Mauer fiel und Helmut Kohl zum „Kanzler der Einheit“ avancierte, rückte das Thema illegaler Parteispenden in den Hintergrund – der „Mantel der Geschichte“ überdeckte alles andere, auch die „Schattenseite“ (Schily) des Staatsmanns Kohl. Bis 1999.