Bornhagen/Berlin. Verdacht auf Nachstellung: Nach einer Aktion vor dem Haus des AfD-Politikers Höcke ermittelt die Polizei gegen die Berliner Aktivisten.
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sorgt weiter für Aufsehen. Wegen der Kunstaktion hat die Polizei nun Ermittlungen aufgenommen. Geprüft werde der Verdacht auf Nachstellung, Nötigung und Diebstahl, sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Nordhausen am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Möglicherweise werde das Landeskriminalamt den Fall übernehmen, sagte die Sprecherin weiter. Die Initiatoren der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wiesen die Vorwürfe zurück.
Aktivisten fordern Höcke-Kniefall vor Mahnmal
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das ZPS auf dem Nachbargrundstück zu Höckes Wohnhaus im thüringischen Bornhagen in Anlehnung an das Berliner Holocaust-Mahnmal 24 Stelen errichtet hat. Zudem habe das ZPS einen „Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“ gegründet, teilten die Künstler mit. Demnach wohnen ZPS-Aktivisten seit Monaten in Höckes Nachbarschaft. Die Beobachtung des Politikers werde erst beendet, wenn dieser einen Kniefall vor einem der beiden Mahnmale mache, forderten sie.
Auf diese Aussagen stützen sich laut Polizei die Ermittlungen wegen des Verdachts der Nachstellung und der Nötigung „von Amts wegen“. Zudem lägen Hinweise vor, die Künstler hätten eine Drohne über Höckes Haus fliegen lassen. Die Diebstahlermittlungen fußten dagegen auf einer Anzeige Höckes. Der AfD-Politiker habe schon vor längerer Zeit die Entwendung einer Papiertonne von seinem Grundstück angezeigt, sagte die Sprecherin.
Landtagspräsident: „moralisch kaschierter Psychoterror“
Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) forderte die Landesregierung auf, Ermittlungen einzuleiten und die „Überwachung“ Höckes sofort zu beenden. Auf einer Sondersitzung des Landtags sagte Carius, hier werde unter dem „Deckmantel künstlerischer Freiheit“ ein „skandalöser Angriff“ auf die Unversehrtheit einer Person, einer Familie und der Privatsphäre unternommen. So werde aus politischer Ablehnung „moralisch kaschierter Psychoterror“, kritisierte Carius und betonte: „Sippenhaft gibt es nur in totalitären Systemen.“
Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, sagte der „Berliner Zeitung“, es handle sich nicht um Erpressung, sondern um einen „Deal“. Höcke werde nicht bedroht. Bei der Aktion habe das ZPS zudem die „halbe Zivilgesellschaft“ im Rücken, sagte Ruch.
Laut Polizei hatte es am Mittwoch bei Protesten von Bürgern und AfD-Anhängern gegen die Kunstaktion ein Handgemenge an dem Grundstück gegeben. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sei „zunächst einschließlich des Wochenendes“ die Polizeipräsenz in dem Ort erhöht worden, erklärte die Behördensprecherin. Zugleich widersprach sie der Darstellung des ZPS, wonach die Polizei das Mahnmal nach den Vorfällen „rund um die Uhr“ bewache. „Für den Schutz privaten Eigentums ist jeder selbst zuständig“, so die Sprecherin.
Die Kunstinitiative hatte das Grundstück neben Höckes Wohnhaus eigenen Angaben zufolge nach einer Rede Höckes in Dresden im Januar angemietet. Der thüringische AfD-Landeschef hatte dabei mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Auch forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Höcke selbst fühlte sich missinterpretiert.
Die Künstlergruppe kündigte an, ihren Nachbau dauerhaft zu erhalten. Innerhalb von zwölf Stunden seien rund 85.000 Euro an Spenden gesammelt worden. Damit habe die Zivilgesellschaft das Denkmal für fünf Jahre „ausfinanziert“.
Vermieter kündigt Polit-Aktivisten
Nach der Mahnmal-Aktion ist den Politaktivisten der Mietvertrag zum Ende des Jahres gekündigt worden. Er habe am Donnerstag eine angeblich fristgerechte Kündigung zum 31. Dezember erhalten, sagte der künstlerische Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch, der Deutschen Presse-Agentur. Er betrachte die Kündigung jedoch als gegenstandslos, da gesetzliche Fristen nicht eingehalten würden. Zuvor hatte der MDR über die Kündigung berichtet. (epd/dpa)