Übernahme

Rache an CNN? Trump-Regierung torpediert Medien-Großfusion

Mit einer Klage will das US-Justizministerium die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomkonzern AT&T verhindern.

Mit einer Klage will das US-Justizministerium die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomkonzern AT&T verhindern.

Foto: Erik S. Lesser / dpa

Das US-Justizministerium will eine Medienkonzern-Fusion verhindern. Ein politischer Racheakt wegen Trump-kritischer Berichterstattung?

Washington.  Wer wie Donald Trump Amerika in jeder Beziehung „wieder groß machen“ will, dem dürften kartellrechtlich vertretbare Mega-Fusionen von Unternehmen im Prinzip willkommen sein. Darum galt der vor über einem Jahr angekündigte Zusammenschluss des Mobilfunk-Anbieters AT&T mit dem Medien-Riesen Time Warner für rund 85 Milliarden Dollar fast als beschlossene Sache. Der Chef der Monopol-Kommission, Makan Delrahim, sah jedenfalls noch im Oktober 2016 keine Hinderungsgründe: „Ich glaube, die Partner haben einen leichteren Weg vor sich, um die Genehmigung zu bekommen, als andere.“ Alles perdu.

Das Justizministerium in Washington will die Unternehmens-Ehe per Klage zu Fall bringen. Es sei denn, die Partner verkleinerten vorher durch bestimmte Teilverkäufe ihre Marktmacht. Begründung des bisher einmaligen Akts der Regierung Trump: Millionen Amerikaner müssten andernfalls mit „höheren Preisen“ rechnen, dem Wettbewerb werde „in hohem Maße geschadet“.

Kritiker sehen einen politischen Racheakt gegen CNN

Während Verbraucherschützer jubeln, erkennen Kritiker einen brisanten politischen Racheakt gegen den Fernsehsender CNN, der im Portfolio von Time Warner liegt. Die kritische Berichterstattung dort ist Donald Trump seit langem ein Dorn im Auge. Immer wieder wirft er den Verantwortlichen um Sender-Boss Jeff Zucker vor, eine Brutstätte von „Lügenmärchen“ (Fake News) zu sein und seine Präsidentschaft zu unterminieren.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner verlangte kürzlich sogar die Entlassung von 20 Prozent des CNN-Personals. Der Sender habe den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 falsch prognostiziert und völlig versagt.

US-Medien sind alarmiert

Ein Verkauf von CNN, so hatten es Regierungsoffizielle den potenziellen Partner nach Medienberichten in Aussicht gestellt, könnte dagegen die Zustimmung der Kartellbehörde zur Fusion beschleunigen. US-Medien sind alarmiert. Von einer „politischen Vendetta“ spricht die Zeitung USA Today. Die „Chicago Times“ sieht Indizien dafür, dass Trump ein Medienhaus bestraft, „dass es gewagt hat, über ihn ehrlich, aggressiv und wahrheitsgemäß“ zu betrachten.

Die „Washington Post“ schließlich (Eigentümer ist der von Trump mehrfach angegriffene Multi-Milliardär und Amazon-Boss Jeff Bezos) fordert eine Untersuchung durch zuständige Kongress-Ausschüsse und schließt einen Missbrauch präsidialer Befugnisse nicht aus.

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Weißes Haus beteuert, keinen Einfluss genommen zu haben

Dagegen beteuert das Weiße Haus, weder auf die Kartellbehörde noch auf das Justizministerium Einfluss genommen zu haben. Randall Stephenson, der Vorstandsvorsitzende von AT & T, glaubt das nicht. Das Thema CNN sei der „Elefant im Raum“, erklärte er vor Journalisten und beklagte mit Verweis auf die Vergangenheit einen „abrupten Wandel“ in der Kartellpolitik der amtierenden Regierung.

2011 hatte Trumps Vorgänger Obama die Übernahme der Mediengruppe NBC Universal durch den Kabelfernseh-Riesen Comcast passieren lassen. Dass eine vergleichbare „vertikale Fusion“ (komplementäre Wirtschaftszweige, aber ohne direkten Wettbewerb) nun gestoppt werde, sei nicht hinnehmbar, sagte Stephenson und kündigte juristische Gegenwehr vor einem Bundesgericht an.

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Einer der mächtigesten Kabelfernseh-Anbieter

Zu Time-Warner, das CNN nicht verkaufen will, gehört auch die TV-Produktionsfirma HBO („Game of Thrones“) sowie das Hollywood-Film Studio Warner Bros. AT & T ist nach Verizon das zweitgrößte Mobilfunkunternehmen in Amerika und gilt nach dem 50 Milliarden Dollar teuren Aufkauf von DirecTV als einer der mächtigste Kabelfernseh-Anbieter.

Unterdessen sehen Experten wie der Unternehmer und Trump-Kritiker Mark Cuban am Horizont längst den nächsten Schritt. Sein Tenor: Wer AT & T und Time Warner nicht fusionieren lasse, der müsse in der logischen Konsequenz die Internet-Riesen Facebook und Google aufbrechen, die bei Werbung, Inhalt und Vertrieb globale Dominanz erlangt haben.