Jamaika-Aus

McAllister sieht Bundesregierung handlungsfähig in Europa

Jamaika-Aus: So muss es jetzt für Deutschland weitergehen

Jamaika-Aus: Jetzt gibt es drei Möglichkeiten, wie Deutschland wieder handlungsfähig wird. Politik-Redakteur Walter Bau erklärt, was Angela Merkel jetzt tun muss.

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Lähmt das Scheitern von Jamaika die europapolitische Handlungsfähigkeit der Regierung? Nein, sagt der EU-Außenpolitiker McAllister.

Berlin.  Der EU-Außenpolitiker David McAllister ist Befürchtungen entgegengetreten, das Scheitern der Jamaika-Sondierungen lähme die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Unser Land hat eine funktionsfähige Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt ist und in der die Beteiligten ähnliche europapolitische Vorstellungen haben“, sagte McAllister unserer Redaktion.

So habe die Bundesregierung erst vergangene Woche in Brüssel in der Verteidigungspolitik ein sehr ambitioniertes EU-Projekt vorangebracht, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments unter Hinweis auf die von Deutschland maßgeblich unterstützte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco).

McAllister erklärte, er sehe auch für die Themen des nächsten EU-Gipfels am 14. und 15. Dezember ebenfalls „keine unüberwindbaren Hürden aufgrund der unübersichtlichen Lage in Berlin“. (fmg)