Sondierungs-Abbruch

Die Grünen schießen sich in der Kritik auf die FDP ein

Gesprächsbedarf: Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Gesprächsbedarf: Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Ökopartei wirft den Liberalen vor, sie hätten eine Jamaika-Koalition von Anfang an nicht gewollt – und rechnet fest mit Neuwahlen.

Berlin.  Am Tag danach gibt es erst mal Blumen. Der Parteirat der Grünen feiert die Chef-Sondierer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Und die Fraktionschefin bedankt sich bei dem 14-köpfigen Sondierungsteam, den „Wilden Vierzehn“. Sie habe sich „noch nie so krass unterstützt gefühlt in diesem Laden wie mit dieser Truppe“. Auch der Parteichef freut sich, dass seine Partei in den Jamaika-Sondierungen so geschlossen aufgetreten ist.

Mehr als vier Wochen sondierten CDU, CSU, FDP und Grüne, oft bis tief in die Nacht. Doch die Grünen wurden für den Schlafentzug nicht belohnt. Der Traum von der Regierungsbeteiligung nach zwölf Jahren Opposition ist erst mal zu Ende.

Die FDP habe „die Öffentlichkeit getäuscht“

Schuld daran ist nach Lesart der Grünen die FDP. Kaum ein Spitzenpolitiker der Ökopartei verzichtet darauf, den Liberalen die Meinung zu sagen. „Der Eindruck, den die FDP da gemacht hat, war keiner, dass es erst ums Land geht, sondern umgekehrt: erst die Partei“, sagt Özdemir. Die FDP habe vier Wochen lang „die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend“, sagt Grünen-Chefin Simone Peter. „Das war von langer Hand vorbereitet. Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel“, twittert Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein.

Jamaika-Aus: So muss es jetzt für Deutschland weitergehen
Jamaika-Aus: So muss es jetzt für Deutschland weitergehen

„In meinen Augen hat sie gestern Abend aus Angst vor dem Tod in der Regierung Selbstmord begangen – sie hat Inhalte für das Scheitern geopfert“, sagt der Parteilinke Jürgen Trittin über die FDP. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist einfach nur „fassungslos“, wie er sagt. Zu behaupten, die Ökopartei ist schwer genervt von der FDP, wäre eine Untertreibung.

Grüne kamen den anderen Parteien mit Komprissen entgegen

Manche Grüne erzählen die Geschichte des Scheiterns so: Die FDP wollte Jamaika wahrscheinlich von Anfang an nicht, trat zu Beginn der Sondierungen breitbeinig und aggressiv auf. Als dann vor allem CSU und Grüne über Flucht stritten, nahm sich die FDP vornehm zurück – in der Hoffnung auf ein krachendes Ende der Gespräche. Dann zeichnete sich am vergangenen Wochenende eine Einigung zwischen CSU und Grünen ab, also zogen die Liberalen die Notbremse – und beendeten die Sondierungen.

Lindner fliegen alte Sprüche um die Ohren
Lindner fliegen alte Sprüche um die Ohren

Die Grünen waren in der Endphase der Sondierungen den anderen Parteien mit neuen Kompromissvorschlägen entgegengekommen, auch in der so heftig umstrittenen Flüchtlingsfrage. Man habe der FDP beim Solidaritätszuschlag, bei der Bildung und der Digitalisierung gute Angebote gemacht, heißt es. Man stand kurz vor der Einigung mit der CSU. Manche Grüne seien sogar über ihre Schmerzgrenze hinausgegangen, sagt Özdemir.

Personaldiskussionen werden hintenangestellt

Selbstkritik gibt es kaum. Es sei nicht gelungen, eine Koalition zu bilden, antwortet Özdemir auf eine entsprechende Frage. Personaldiskussionen blockt er erst mal ab. Auch für ein neues Wahlprogramm sieht er vorerst keinen Anlass: „Das Programm hat sich ja bewährt, wir haben mit diesem Programm die Wahl gewonnen.“

Göring-Eckardt rechnet mit Neuwahlen. Der zweiten Option, einer schwarz-grünen Minderheitsregierung, erteilt sie keine Absage. Den staatstragenden Ton der vergangenen Wochen behält sie auch weiterhin bei. Auf Deutschland komme eine „schwierige Zeit“ zu, sagt sie. „Wir werden gesprächsbereit bleiben.“

Merkel will keine Minderheitsregierung – darum ist das klug von der Kanzlerin
Merkel will keine Minderheitsregierung – darum ist das klug von der Kanzlerin