Berlin. Ein mögliches Regierungsbündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen ist gescheitert. So reagierten die Parteien auf das Aus der Sondierungen.
Wochenlang haben sie gesprochen und sondiert –
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. Die FDP hat die Sondierungen für ein mögliches Jamaika-Bündnis platzen lassen. Die wichtigsten Stimmen aus der Nacht:
„Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am frühen Montagmorgen nach dem
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in Berlin.)
„Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. (...) Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
(FDP-Chef Christian Lindner am späten Sonntagabend in Berlin zur Entscheidung der Liberalen, aus den Jamaika-Gesprächen auszusteigen)
„Wir werden eine putzmuntere Opposition machen. (...) Bei den großen Fragen war eben kein Entgegenkommen. (...) Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren – sorry, das ist zu wenig für Deutschland.“
(FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“)
„Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.“
(FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing via Twitter)
„Wir mussten heute feststellen, dass die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch nach der Wahl möglich war, von einer Partei, die mit uns verhandelt hat, nicht gewollt wurde. Kultur des Kompromisses ist für eine funktionierende Demokratie elementar.“
(Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, in der Nacht zum Montag auf Twitter)
„Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle ‘ne Therapie, glaube ich.“
(Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in der Nacht zum Montag in Berlin über die Sondierungsgespräche mit Union und FDP)
„Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten.“
(Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Nacht zum Montag in Berlin über die von der FDP abgebrochenen Jamaika-Gespräche)
„Das war schlecht inszeniertes Theater. (...) Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es auf Neuwahlen hinaus.“
(Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“)
„Das ist kein guter Tag für Deutschland. Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben.“
(Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der „Mitteldeutschen Zeitung“)
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„Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war.“
(CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht)
„Ich finde es nicht gut, ich finde es schade. (...) Wir haben eine Situation, die sehr ernst ist.“
(CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im ZDF -„Morgenmagazin“)
„Es war überraschend, aber auch überraschend vielleicht vorbereitet.“
(Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner über den Abbruch der Gespräche durch die FDP)
„Es kann sein, dass es Gespräche in der SPD gibt.“
(Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU)
„Das ist schon wirklich schwer verdaulich, der gesamte gestrige Tag eigentlich. (...) Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.“
Jamaika gescheitert – Bilder der Nacht
(Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU)
„Niemand ist zum Regieren verpflichtet. Aber: Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos. (...) Wer Politik so unverantwortlich inszeniert, verrät das große liberaldemokratische Erbe von Vorsitzenden wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. (...) Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie.“
(Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über den Gesprächsabbruch der FDP)
„Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel.“
(SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagmorgen auf Twitter)
„Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.“
(Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Montag zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD)
„Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert. Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.“
(Linken-Vorsitzende Katja Kipping in der „Berliner Zeitung“).
„Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist. Die ‘Schwarze Ampel’ hätte Deutschland nicht gut getan.“
(Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche)
(dpa/FMG)